Venezuelas Regierung und soziale Bewegungen auf "Kongress des Vaterlandes"

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro inmitten tausender Anhänger auf dem Kongress
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro inmitten tausender Anhänger auf dem Kongress

Caracas. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela will die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen intensivieren. In der Hauptstadt Caracas findet dazu derzeit ein "Kongress des Vaterlandes" (Congreso de la Patria) statt. Das Diskussionsforum soll die Verbindung zwischen der Linksregierung des südamerikanischen Landes und den kommunalen Strukturen, Organisationen der Arbeiter, der Kleinbauern und den sozialen Bewegungen verbessern. Der Kongress in der Sport- und Eventanlage La Rinconada in einem südlichen Vorort von Caracas, an dem auch Präsident Nicolás Maduro teilnimmt, endet am heutigen Dienstag mit Abschlusserklärungen und Kundgebungen.

Auf der Tagesordnung der Zusammenkunft stehen die Themen Wirtschaft, Politik und die sozialen Mssionen des Landes. Letztere haben seit der ersten Regierung unter dem verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez einen großen Anteil an der Umsetzung von Sozialprogrammen und der Mobilisierung der Bevölkerung.

In seiner Ansprache an die Teilnehmer forderte Maduro, dass der Kongress konkrete Handlungsanleitungen beschließen und dabei im Geiste von "Kritik und Selbstkritik realistische und verbindliche Vorschläge" erarbeiten solle. Die Ankurbelung der nationalen Produktion werde mit dem Ölrentenmodell und auch mit dem "irregulären Krieg der Rechten" Schluss machen.

Eine "Bolivarische Regierung" müsse Vorrang haben vor dem Unternehmersektor, der eine Zusammenarbeit ablehne, bekräftigte der Präsident den grundsätzlichen Wirtschaftkurs der Linksregierung. In diese Politik müsse die Kraft der sozialen Bewegungen und der Sozialprogramme einfließen.

Maduro griff bei seiner Ansprache die im neuen Parlament Venezuelas mit absoluter Mehrheit vertretenen Oppositionskräfte heftig an. Ihre Vorhaben dienten dem Land nicht und würden sich nicht durchsetzen. Er stellte die Opposition erneut in Zusammenhang mit äußerer Einflussnahme auf die Zukunft Venezuelas, das ein "geostrategisches Ziel" für die  USAdarstelle. Der Präsident wies dabei eine aktuelle Veröffentlichung in der einflussreichen Tageszeitung Washington Post hin, die sich für eine internationale "politische Intervention" gegen die amtierende Regierung Venezuelas aussprach.

"Die weltweite Rechte ist äußerst frustriert, weil das Volk von Venezuela sich nicht unterdrücken lässt, rebelliert und seinen freien Weg fortsetzt", so Maduro unter Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die seiner Regierung entgegenstehen.

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