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25.04.2016 Argentinien / Politik / Soziales

Erneuter Streik gegen Entlassung von Staatsangestellten in Argentinien

Demonstrationszug Richtung Plaza de Mayo in Buenos Aires, Argentinien

Demonstrationszug Richtung Plaza de Mayo in Buenos Aires, Argentinien

Quelle: marcha.org.ar
Lizenz: CC by-nc-sa 4.0

Buenos Aires. Die Gewerkschaften der argentinischen Bankenwirtschaft haben erneut einen 48-stündigen landesweiten Streik gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri durchgeführt. Sie forderten von der Regierung bessere Gehälter sowie die Wiedereinstellung ehemaliger Mitarbeiter, die unter dem aktuellen Zentralbankchef Frederico Sturzenegger gekündigt wurden.

Gleichzeitig organisierte die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE) Ende vergangener Woche einen Protestmarsch in Buenos Aires. Ihre zentralen Forderungen waren dabei ebenfalls die Wiedereinstellung von gekündigten Staatsmitarbeitern, die Eröffnung von Gehaltsverhandlungen und ein Ende der Gebührenerhöhung für öffentliche Dienstleistungen.

Seit Beginn des Jahres organisierte die ATE bereits drei nationale Streiks, mit denen sich auch andere soziale Organisationen solidarisierten. Während der Proteste reichte die Gewerkschaft einen Unterlassungsanspruch zum Schutz zehntausender Staatsangestellten ein, die unlängst gekündigt worden waren. In dem Schreiben wird die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets 254/2015 in Frage gestellt, auf das sich Präsident Macri bezieht, um Verträge und Ausschreibungen des Staates der vergangenen drei Jahre prüfen zu lassen. Diese Maßnahmen wurden kurz vor den Protesten abgeschlossen und führten zur Entlassung von über 10.000 Staatsangestellten. Seit Anfang des Jahres hat die Regierung Macri über 50.000 Staatsangestellte entlassen.

Die Teilnehmer des Demonstrationszuges wiesen außerdem darauf hin, dass es ein Widerspruch sei, dass diejenigen, die im Namen eines effizienteren und transparenteren Staates massive Umstrukturierungen und Entlassungen durchführen, gleichzeitig Offshore-Firmen besitzen, mit denen sie Steuern hinterziehen. Sie beziehen sich damit auf aktuelle Ermittlungen gegen Präsident Macri im Rahmen der Affäre um die sogenannten Panama-Papiere.

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