New York/Buenos Aires. Als "Champion der Wirtschaftsreform" hat US-Milliardär Paul Singer Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri bezeichnet, nachdem seine Regierung vergangenen Freitag rund sechs Milliarden US-Dollar an klagende Hedgefonds ausgezahlt hatte. Singer, Eigentümer von NML Capital, war die treibende Kraft bei der Klage gegen Argentinien, um die volle Auszahlung plus Zinsen der argentinischen Staatsanleihen aus Zeiten des Staatsbankrotts 2001 zu erreichen.
Der zuständige New Yorker US-Bezirksrichter Thomas Griesa hob nun die 2014 von ihm angeordnete Sperrung des argentinischen "Schuldenraten-Kontos" in New York auf – und damit den Status des Landes als "technisch zahlungsunfähig".
Per Resolution veranlasste Argentiniens Finanzminister Alfonso Prat-Gay am Freitag die Auszahlung, woraufhin 6,2 Milliarden US-Dollar direkt an Hedgefonds transferiert und 3,1 Milliarden einem Treuhandfonds bei der Bank of New York Mellon für weitere Gläubiger überwiesen wurden. Bei der Zentralbank seien 7,3 Milliarden Dollar als Reserven deponiert worden, um andere öffentliche Schulden zu finanzieren, erklärte Finanzsekretär Santiago Bausili.
Unklar bleibt, ob aus letzterem Topf auch die ausstehenden Raten von insgesamt 3,5 Milliarden an die 93 Prozent der Gläubiger finanziert werden sollen, die 2005 und 2010 einem Schuldenschnitt von zwei Dritteln und anschließenden Ratenzahlungen zustimmten. Diese hatte US-Richter Griesa durch das Einfrieren des argentinischen Kontos in New York seit 2014 unterbunden. Zur Fortzahlung richtete die damalige Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner einen eigenen Schuldenfonds in Buenos Aires ein, der nur wenig angenommen worden ist, da die Gläubiger so den New Yorker Gerichtsentscheid unterlaufen hätten.
Die Finanzierung des Vorhabens erforderte allerdings frische Kredite der internationalen Finanzwelt, bei der die Regierung Macris durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik wieder hoch im Kurs steht. Laut Finanzminister Prat-Gray wurde die Versteigerung von Staatsanleihen mit Laufzeiten von drei bis 30 Jahren über insgesamt 16,5 Milliarden US-Dollar zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 7,2 Prozent abgeschlossen. Insgesamt habe es von Seiten der Investoren eine Nachfrage deutlich über 60 Milliarden Dollar gegeben. Unter den neuen Geldgebern sind unter anderem die Deutsche Bank, HSBC Securities, J.P. Morgan, Santander, BBVA Francés, Citigroup und UBS Securities.
Die Regierung Fernández de Kirchner bezeichnete die nun ausbezahlten Hedgefonds als "Geierfonds", da sie zu Zeiten des Staatsbankrotts 2001 günstig Staatsanleihen aufkauften, um nach der wirtschaftlichen Erholung des Landes zehn Jahre später auf die volle Auszahlung des aktuellen Werts inklusive Zinsen zu bestehen. Die Gruppe von Hedgefonds um Singers NML Capital klagte 2011 beim New Yorker Bezirksgericht erfolgreich auf eine Auszahlung von 1,3 Milliarden Dollar (das entspricht dem 16-fachen des Ursprungswerts der Anleihen), was die Regierung Kirchner stets ablehnte. Sie verwies ihrerseits auf die 93 Prozent der Gläubiger, die damals die Regierungsvorschläge unter der Voraussetzung akzeptierten, keinem der Alt-Gläubiger bis 2015 bessere Konditionen zuzugestehen – und die nun ebenfalls auf die volle Auszahlung ihrer Schulden bestehen könnten.
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