Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag im Land und international geäußerte Kritik an Sondervollmachten zurückgewiesen und diesen Schritt mit Plänen politischer Gegner begründet, seine Regierung zu stürzen. Es existiere eine neue Operation Condor in Lateinamerika, sagte er in Anspielung auf ein antikommunistisches Komplott in Südamerika seit den 1970er Jahren. Zugleich übte der sozialistische Staatschef harsche Kritik an bestimmten Regierungen und internationalen Medien, die dieses Ziel unterstützten. Venezolanische Medien gaben indes Details über die Sondervollmachten bekannt, die der Präsident Ende vergangener Woche beschlossen hatte.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Caracas nahm Maduro zur aktuellen Lage Stellung. Eingeladen zu der Konferenz hatten unter anderem Botschaften Venezuelas im Ausland. Auch die venezolanische Botschaft in Berlin bot Journalisten die Möglichkeit, sich per Skype an Maduro zu wenden.
Im Austausch mit internationalen Medienvertretern sprach Maduro von einer Neuauflage der Operation Condor in Lateinamerika. Unter diesem Codenamen hatten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste in Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der USA Jagd auf linke und demokratische Kräfte gemacht. Der Operation fielen tausende Menschen zum Opfer.
Nun könne es zu einer vergleichbaren Kampagne gegen linke Regierungen und Akteure in Lateinamerika und der Karibik kommen, sagte Maduro. Das Ziel der international agierenden Rechten sei es, die sozialpolitischen Errungenschaften in der Region wieder rückgängig zu machen. "Die Kampagne gegen Venezuela zielt darauf ab, Chaos und Gewalt zu schüren, um so eine Intervention der US-Regierung zu rechtfertigen", sagte Maduro auf Pressefragen. "Wir sind derzeit Opfer der schwersten medialen, politischen und diplomatischen Angriffe in den vergangenen Jahren und ich möchte sagen: Diese ist die heftigste", so Maduro weiter.
Nach Ansicht des linken Staatschefs stehen vor allem die Regierungen in Kolumbien, Spanien und den USA hinter den Angriffen. Diese drei Staaten hatten – unter anderen Regierungen – bereits im April 2002 eine nur kurz währende Putschregierung in Venezuela unterstützt. Zugleich nannte Maduro die spanischen Zeitungen ABC, El Mundo und El País als vermeintliche Komplizen einer politischen Kampagne gegen seine Regierung. Er persönlich sei in diesen Medien wiederholt als "Wahnsinniger" und "Diktator" diffamiert worden.
In der innenpolitisch angespannten Situation in Venezuela hat sich die Armeeführung indes vor die Regierung von Maduro gestellt. In einem Kommuniqué nahm Verteidigungsminister Vladimir Padrino López Bezug auf massive Angriffe des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe. Diese seien "Teil eines Drehbuchs, das von global agierenden kapitalistischen Machthabern mit der bedauerlichen Beihilfe von Akteuren im Land geschrieben wurde und das darauf abzielt, die Institutionen des Landes zu untergraben, um die Destabilisierung, das Chaos und die Anarchie zu schüren", so Padrino López.
International hatte in den vergangenen Tagen ein Dekret des venezolanischen Präsidenten für Aufsehen und Kritik gesorgt. Mit dem am Freitag unterzeichneten Dokument hatte Maduro den Anfang Januar verhängten Wirtschaftsnotstand verlängert und erweitert. Staatliche und halbstaatliche Akteure haben damit Möglichkeiten, "um internationalen Bedrohungen entgegenzuwirken", hieß es in der regierungsnahen Zeitung Correo del Orinoco. "Ich bin dazu verpflichtet, die Integrität und Stabilität des venezolanischen Vaterlandes sowie das Recht unseres Volkes zu garantieren, in Frieden zu leben", sagte der Präsident zur Begründung.
Das Präsidialdekret zielt in erster Linie darauf ab, den Versorgungsnotstand im Land in den Griff zu bekommen. Dafür werden, wie die politisch unabhängige Tageszeitung Últimas Noticias ausführte, die "Lokalkomitees für Versorgung und Produktion" (CLAP) und die Streitkräfte sowie die Polizei mit weitreichenden Befugnissen "für die Aufrechterhaltung und Bewahrung der öffentlichen Ordnung" ausgestattet. Zu den Befugnissen gehört, dass die genannten Akteure dafür sorgen, dass private Wirtschaftsbetriebe Produkte herstellen und auf den Markt bringen. Die Regierung in Venezuela hat in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass Güter zurückgehalten werden, um die Versorgungsengpässe zu verschärfen, mehrere solcher Fälle wurden in staatlichen Medien dokumentiert.
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