Mexiko / Soziales

Lehrer in Mexiko streiken gegen Bildungsreform

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Aufruf der Nationalen Unabhängigen Lehrergewerkschaft zum Streik ab dem 15. Mai
Aufruf der Nationalen Unabhängigen Lehrergewerkschaft zum Streik ab dem 15. Mai

Mexiko-Stadt. Die Unabhängige nationale Lehrergewerkschaft (CNTE) in Mexiko führt erneut einen landesweiten Streik gegen die Bildungsreform der Regierung von Präsident Enrique Peña durch. Seit dem 15. Mai halten in Mexiko-Stadt CNTE-Mitglieder eine unbefristete Mahnwache vor dem Innenministerium ab, in mehreren Bundesstaaten bleiben die Schulen geschlossen. Die Streikenden fordern einen Runden Tisch mit Regierungs- und Bildungsvertretern, um über die umstrittene Reform zu verhandeln. Diese berücksichtige weder "die Gewalt in den Gemeinden noch die Armut unserer Schüler und die andauernden Mängel in den Schulen", so einer der protestierenden Lehrer aus dem Bundesstaat Michoacán.

Die von der Regierung vorgenommenen Veränderungen im Bildungssystem beinhalten Privatisierungen, eine Absenkung sozialer und anderer Privilegien sowie eine stärkere Evaluierung der Leistung der Lehrkräfte. Viele Lehrer befürchten, dass damit der Weg zu massenhaften Entlassungen geebnet wird. Die Reform mit dem erklärten Ziel einer Verbesserung der Qualität im Schulwesen war im September 2013 vom Parlament beschlossen und von Peña Nieto in Kraft gesetzt worden. Seitdem kommt es wiederholt zu massiven Protesten und Streiks der Lehrkräfte. Die CNTE fordert die Rücknahme und Neuverhandlungen für eine auch aus Lehrerperspektive adäquate Reform des mexikanischen Bildungssystems.

Unterdessen erklärte Bildungsminister Aurelio Nuño Mayer, sein Ministerium sei in der Lage, 26.000 Lehrer, darunter im Ruhestand befindliche und Zeitarbeit-Lehrer, sofort zu mobilisieren, um die Streikenden zu ersetzen. "Dazu kommen 16. 000, die die Aufnahmeprüfung bestanden haben und auf eine freie Stelle warten". Der Minister gratulierte den "fleißigen Lehrern", die nicht an dem Streik und der Mahnwache teilnehmen und begrüßte, dass sie "sich nicht hereinlegen lassen und ihren Arbeitsplatz nicht riskieren". Nuño Mayer betonte außerdem, dass im Bundesstaat Michoacán 82 Prozent der Schulen offen seien. Auch in Oaxaca und Chiapas hätten die Lehrer weitgehend normal gearbeitet.

Inzwischen meldete jedoch die CNTE, dass in Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán die Schulen geschlossen bleiben und Protestaktionen wie Straßenblockaden, Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden.

Aus Oaxaca wird die Entsendung von zwei Militärflugzeugen mit hunderten von Bundespolizisten gemeldet. Die streikenden Lehrer berichten zudem über starke Polizeipräsenz bei den Straßenblockaden, bei denen Eltern und Lehrer gemeinsam demonstrierten.

Sowohl Innenminister Osorio Chong als auch die regionalen Bildungsminister lehnten den Dialog mit den unabhängigen Lehrern kategorisch ab. Für sie steht die Bildungsreform nicht zur Debatte.

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