Zehn Tage landesweiter Streik in Kolumbien

Proteste weiten sich aus. Erste Verhandlungen ohne Ergebnis. Organisationen des Streiks beklagen Missachtung des Rechts auf Protest. Drei Tote durch Polizeigewalt

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In den ländlichen Gebieten blockieren Kleinbauern weiterhin Straßen
In den ländlichen Gebieten blockieren Kleinbauern weiterhin Straßen

Bogotá. Auch nach nunmehr zehn Tagen wird der landesweite Streik in Kolumbien mit unverminderter Intensität weitergeführt. Nach wie vor befinden sich nach Angaben der beteiligten Organisationen über 100.000 Menschen auf den Straßen, um ihren Forderungen nach Einhaltung der vereinbarten Abkommen, einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit sowie einem Ende des neoliberalen Kurses der Regierung Nachdruck zu verleihen.

Die Verhandlungen, die seit Sonntag zwischen Regierungsvertretern und den Sprechern des Streiks laufen, sind bisher nicht weit gekommen. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos verlangt die Straßensperren aufzuheben, bevor offizielle Gespräche aufgenommenen werden. Die Indigenen und Kleinbauern befürchten, dass die Sicherheitskräfte bei Beendigung der Blockaden noch stärker in ihre Territorien vordringen und dass ohne Druckmittel überhaupt keine verbindlichen Gespräche beginnen. "Die Regierung hat mehrmals ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten", sagt der Reporter eines Basis-Radios, Luis Alberto Castaño Martínez, gegenüber amerika21. Dennoch sollen die Streikenden die Blockade der Panamericana im Südwesten des Landes vorübergehend unterbrochen haben, um den Zugang humanitärer Hilfe ins Departamento Cauca zu gewährleisten.

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Mit 130 Booten besetzten Streikende den wichtigsten Hafen an der Pazifikküste in Buenaventura
Mit 130 Booten besetzten Streikende den wichtigsten Hafen an der Pazifikküste in Buenaventura

Das landesweite Bündnis "Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular" das breite Sektoren der Gesellschaft vertritt – afrokolumbianische, indigene, kleinbäuerliche, aber auch studentische und städtische –, hatte ab dem 30. Mai zum Streik aufgerufen. Während es im Verlauf der ersten Tage vor allem in ländlichen Gebieten zu Mobilisierungen und Straßenblockaden kam, weiten sich die Aktivitäten immer weiter aus und umfassen mittlerweile auch die urbanen Zentren des Landes. Hier wird neben der Solidarität mit dem Protest der Kleinbauern auch lokalen Forderungen Ausdruck verliehen. Die sozialen Bewegungen betonen, dass sich die Basis des Streiks im Vergleich zu den Protesten der Vorjahre qualitativ durch die Beteiligung der städtischen Sektoren gesteigert habe.

So haben in Bogotá bereits zahlreiche Widerstandsaktionen stattgefunden, die von Demonstrationen, über Blockaden von Straßen und einer Mülldeponie bis hin zur Besetzung des Sitzes des Erdölkonzerns Ecopetrol reichten. Auch in Cali und Medellín kam es zu Protesten. In Ibagué, der Hauptstadt des Departamento Tolima, wo eines der größten Goldabbauprojekte realisiert werden soll, protestierten am Freitag rund 120.000 Personen für "das Leben, das Wasser und das Territorium" sowie für das Recht auf lokale Mitbestimmung in Bezug auf Bergbauprojekte.

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Rund 35.000 Transportarbeiter sind seit Dienstag ebenfalls im Streik
Rund 35.000 Transportarbeiter sind seit Dienstag ebenfalls im Streik

Schon in der ersten Woche der Proteste kam es zu Angriffen auf die Protestiernden, die allein in den ersten fünf Tagen drei Tote, 152 Verletzte sowie 145 Verhaftungen zur Folge hatten. Eine besondere Rolle nehme dabei, neben den Streitkräften, die Einheit zur Aufstandsbekämpfung Esmad ein, die "mit brutaler Gewalt und teils unkonventioneller Bewaffnung gegen das legitime Recht auf Protest" vorgehe, so die Gruppierung "Congreso de los Pueblos" (Kongress der Völker) in einer Stellungnahme vom 5. Juni. Aus diesem Grund forderten die Organisationen des Streiks nun erstmals Maßnahmen der "Interamerikanischen Menschenrechtskommission“ zum Schutz der Demonstrierenden ein.

Unterdessen solidarisierte sich die "Parlamentariergruppe der Freunde Kolumbiens", die 85 Mitglieder des britischen Parlaments vereint, mit dem landesweiten Streik in Kolumbien und sprach sich gegen den "unverhältnismäßigen Einsatz der staatlichen Kräfte gegen die Protestierenden" aus.

Nur einen Tag nach Zusage der kolumbianischen Regierung, die Menschenrechte sowie das Recht auf Protest einzuhalten, prangerten die Sprecher der Cumbre Agraria bereits neue Gewalttaten und Repressalien an. Als Konsequenz wurden alle weiteren nationalen Verhandlungen abgesagt. Erst wenn sich der Protest uneingeschränkt artikulieren könne, würde man sich mit der Regierung an einen Tisch setzen, so die Protestierenden.

Derweil haben sich am Dienstag auch die Transportarbeiter dem Streik angeschlossen. Grund sei die Nichterfüllung von verhandelten Abkommen seitens der Regierung. Am ersten Tag der Mobilisierung kam es bereits in 15 Departamentos zur Einstellung des Transports. Präsident Santos drohte indessen, man werde nicht zögern, blockierte Straßen zu räumen.

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