Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag ein Gesetz des Parlaments von Puerto Rico aus dem Jahr 2014 zur Staatsinsolvenz für ungültig erklärt. Dem Gesetz nach hätten staatliche Körperschaften Insolvenz anmelden und somit teilweise Schuldenzahlungen vermeiden können. Der US-Gerichtshof stellte mit dem Urteil klar, dass Puerto Rico, ein Freistaat im US-amerikanischen Commonwealth, in diesem Fall der Jurisdiktion der USA unterliegt und somit keinen eigenen Insolvenz- und Restrukturierungsprozess in Gang setzen kann.
Das zur Debatte stehende "Gesetz für Schuldenabbau und Aufschwung der staatlichen Körperschaften", auch bekannt als Gesetz 71 oder kreolisches Insolvenzgesetz, sollte für das karibische Land die Möglichkeit schaffen, ausstehende Schulden in Bezug auf den Zeitpunkt der Zahlung und die Höhe der Zinsen neu zu verhandeln.
Nachdem eine Gruppe von Fonds die Schuldverschreibungen des puerto-ricanischen Energieversorgers AEE besitzen, dagegen juristisch vorgegangen waren, entschied der Oberste Gerichtshof nun in letzter Instanz mit fünf zu zwei Stimmen gegen das Gesetz und somit gegen den Vorstoß Puerto Ricos.
In dem Urteil beziehen sich die Richter auf Kapitel 9 des Bundesinsolvenzgesetz der USA, das regelt, inwiefern und unter welchen Bedingungen Gemeinden und Kommunen bei Insolvenz unter Bundesschutz gestellt und finanziell neu strukturiert werden können. In der Urteilsbegründung heißt es:
"Der Insolvenzkodex hat Puerto Rico lange Zeit als 'Staat' einbezogen, doch 1984 änderte der Kongress die Definition des 'Staates' mit dem Ziel, Puerto Rico hinsichtlich der Klarstellung, wer gemäß Kapitel 9 als Schuldner bezeichnet werden kann, auszuschließen. […] Durch den Ausschluss Puerto Ricos […] verhindert der Kodex, dass Puerto Rico seine Gemeinden und Kommunen autorisieren kann, nach Kapitel 9 Schutz zu suchen. Für weitere Zwecke nach Kapitel 9 firmiert Puerto Rico aber weiterhin als 'Staat', die Vorrang-Klausel dieses Kapitels eingeschlossen. Diese Klausel verbietet es Puerto Rico. sein eigenes kommunales Insolvenzsystem anzuwenden, um die Schulden der insolventen staatlichen Versorgungsunternehmen zu restrukturieren."
Alejandro García Padilla, Gouverneur des Freistaats, bezeichnete die Entscheidung als "schlecht für Puerto Rico" und ließ verlauten, dass der Karibikinsel die Möglichkeit genommen würde, sich gegen Gläubiger zur Wehr zu setzen.
César Miranda, Rechtsberater Padillas, sah die Entscheidung ebenfalls kritisch. Puerto Rico habe aufgrund fehlender Bundesgesetzgebung das Recht gehabt, seine Finanzkrise durch das Kreolische Insolvenzgesetz anzugehen. "Wir sind überzeugt, dass der Freistaat seine Gesetzgebungsautorität in einem für die Bekämpfung der Finanzkrise unerlässlichen Bereich rechtmäßig eingesetzt hat", sagte Miranda und gab zu bedenken, dass es bisher keinen anderen Fall im US-amerikanischen Justizsystem gebe, in dem einem Staat der USA die Möglichkeit zur Restrukturierung der Schulden verweigert wurde. Dennoch respektiere man die Entscheidung und werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Solvenz des Staates wieder herzustellen.
Derzeit wird der puerto-ricanische Haushalt von rund 72 Milliarden US-Dollar Schulden belastet, wobei gut die Hälfte auf die staatlichen Körperschaften entfällt. Durch das Urteil hat Puerto Rico auch keine rechtliche Möglichkeit mehr, bezüglich der am 1. Juli fälligen Schuldentilgung von rund zwei Milliarden US-Dollar Neuverhandlungen durchzusetzen. Praktisch steht das Land damit vor der Zahlungsunfähigkeit.
Parallel zu dem Gerichtsverfahren über das kreolische Insolvenzgesetz nahm das Repräsentantenhaus einen Vorschlag an, der ein spezielles Kontrollgremium für das Schulden-Management Puerto Ricos vorsieht. Der US-Senat hat nun über diesen Vorschlag zu entscheiden.