Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen Venezuela und Kuba die deutsche Bundesdruckerei mit der Herstellung von Pässen beauftragt haben, um diese an terrorverdächtige Personen weiterzureichen. Ein entsprechender Verdacht war Anfang April erstmals von der englischsprachigen Nachrichtenseite breitbart.com geäußert worden. Im Bundestag wurde das Thema seither in Fragen von Abgeordneten der CDU, der Linkspartei und der Grünen aufgegriffen.
In der Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, bereits Anfang Mai, die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse darüber, ob eine Weitergabe von Pässen aus der Bundesdruckerei durch Venezuela oder Kuba tatsächlich stattgefunden hätte. Zugleich übte der Staatssekretär Kritik an entsprechenden Berichten des Blogs "latina press", der von Beck zitiert worden war. Auf dieser Seite sei auch von "fragwürdigen Geschäften der Bundesbank mit Venezuela" die Rede gewesen. Die offensichtliche Verwechslung zwischen Bundesdruckerei und Bundesbank lasse "zumindest Zweifel an der Seriosität der Recherche aufkommen", so Spahn.
Die Bundesdruckerei ihrerseits erklärte, sie halte die außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen und Vorgaben strikt ein. "Bei allen im Zusammenhang mit dem Venezuela-Projekt durchgeführten Lieferungen und Leistungen wie auch bei Dienstreisen von Mitarbeitern hat die Exportkontrollabteilung der Bundesdruckerei zuvor die Rechtmäßigkeit sorgfältig überprüft." Jeder Vorgang unterliege dabei der tagesaktuellen Betrachtung anhand der geltenden Rechtslage. In jedem Einzelfall würden dabei Regelungen der Exportkontrolle geprüft.
Auf eine Frage der Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, bekräftigte Spahn Mitte Mai zudem, dass die Bundesdruckerei "keine Firmen in Panama gegründet" habe. In der Berichterstattung über die sogenannten Panama Papers wurde über einige von der Kanzlei Mossack Fonseca aufgesetzte Firmen in Panama berichtet, die in Beziehung zur Bundesdruckerei stünden. "Allerdings handelt es sich bei diesen Firmen nicht um einen Anteilsbesitz der Bundesdruckerei oder einer ihrer Tochtergesellschaften, sondern um Firmen, die bei der Durchführung eines langjährigen Projekts in Venezuela mit der Auslandstochter der Bundesdruckerei lediglich in vertraglichen Beziehungen standen", so Spahn. Im Übrigen würden in sämtlichen Geschäftsvorgängen der Bundesdruckerei Zahlungen nur gegen Leistungsnachweis erbracht. Regelmäßige Überprüfungen hätten keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben.
Gegenüber der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann bekräftigte Spahn in Bezug auf Venezuela Mitte Mai: "Kenntnisse über Scheingeschäfte im Zusammenhang mit der Bundesdruckerei liegen der Bundesregierung nicht vor."