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Bolivien und Chile tragen Streit um Wasserrechte nach Den Haag

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An der Quelle des Grenzflusses in Bolivien
An der Quelle des Grenzflusses in Bolivien

Den Haag. Am kommenden Mittwoch findet ein erstes Treffen von Vertretern Boliviens und Chiles mit dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag statt, um das Vorgehen im Rechtsstreit der beiden Andenstaaten um die Nutzung des Flusses Silala zu besprechen. Der Fluss entspringt im Departamento Potosí in Bolivien, ein Teil des Wasserlaufs befindet sich auf chilenischem Staatsgebiet. Durch dieses Gerichtsverfahren soll ein bereits über ein Jahrhundert andauernder Streit beigelegt werden. 

Die Frage, die es zu klären gilt, lautet: Handelt es sich bei dem Gewässer um eine Quelle oder um einen Fluss? Die chilenische Regierung fordert die Anerkennung Silalas als ein internationaler Fluss, woran das Recht auf die Nutzung des Wassers für alle Länder, auf deren Staatsgebieten er verläuft, geknüpft ist. Chile beruft sich dabei auf eine Landkarte von 1904, auf der die im Friedensvertrag von 1904 zwischen den Nachbarländern vereinbarten Grenzverläufe festgehalten sind und die klar beweisen soll, dass es sich um einen internationalen Fluss handelt. Chiles Außenminister Heraldo Muñoz erklärte hierzu im März: "Diese Landkarte spricht für sich selbst und stellt ein wichtiges historisches Dokument für uns dar. Chile hat die Integrität des Vertrags von 1904, in dem die Grenzen zwischen unseren Ländern festgelegt wurden, stets geschützt."

Boliviens Präsident Evo Morales dagegen beharrt darauf, dass Silala eine Quelle sei, die auf bolivianischem Staatsgebiet entspringe. Er argumentiert, der Wasserlauf sei durch den Bau von Kanälen im 20. Jahrhundert zur exklusiven Nutzung des Wasser durch die chilenische Eisenbahngesellschaft The Antofagasta and Bolivia Railway Company Limited für den Betrieb von Dampflokomotiven auf der Strecke zwischen der nordchilenischen Stadt Antofagasta und Oruro im Westen Boliviens verändert worden. Nach der Ablösung der Dampflokomotive durch dieselbetriebene Lokomotiven seien die Nutzungsrechte an die umliegenden chilenischen Städte verkauft worden, die über ein Jahrhundert lang unrechtmäßig das Wasser des Silala genutzt hätten. Morales fordert daher, dass Chile die "historischen Schulden in Millionenhöhe" anerkennt und diese zurückzahlt. "Wie kann es sein, dass Chile uns Wasser raubt und uns auch noch verklagt?", empört sich der bolivianische Präsident.

Die aktuelle Diskussion um Silala ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. Bereits 2013 reichte Bolivien im Streit um einen souveränen Meereszugang eine Klage gegen Chile in Den Haag ein. Außerdem wirft Bolivien Chile vor, seinen Seehandel in den chilenischen Häfen, auf die der bolivianische Staat ein Nutzungsrecht hat, zu beeinträchtigen.

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