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29.07.2016 Venezuela / Politik

Neue Initiative für politischen Dialog in Venezuela

Gesprächsrunden mit internationaler und vatikanischer Vermittlung sollen politisches Klima verbessern. Oppositionsbündnis stellt weiter Vorbedingungen
Die Unasur-Kommission für den Dialog in Venezuela traf unlängst mit Präsident Maduro (Bildmitte) zusammen. Links von Maduro Generalsekretär Samper, rechts Spaniens Ex-Ministerpräsident Zapatero

Die Unasur-Kommission für den Dialog in Venezuela traf unlängst mit Präsident Maduro (Bildmitte) zusammen. Links von Maduro Generalsekretär Samper, rechts Spaniens Ex-Ministerpräsident Zapatero

Quelle: minci.gob.ve

Caracas. In Venezuela soll erneut ein Anlauf für einen politischen Dialog zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition genommen werden. Der Generalsekretär der Union südamerikanischer Staaten (Unasur), Ernesto Samper, kündigte neue Gesprächsrunden an. Diese werden von dem Staatenbund ebenso unterstützt wie vom Vatikan und den ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama).

Hintergrund der Initiative ist die festgefahrene politische Situation in Venezuela. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, der eine Vertiefung der "bolivarischen Revolution" und einen sozialistischen Kurs propagiert, und die Parlamentsmehrheit des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) blockieren sich gegenseitig. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup hat, in Übereinstimmung mit der MUD-Linie, den Sturz von Präsident Maduro als Ziel ausgegeben.

Unasur-Generalsekretär Samper hatte bereits in der Vergangenheit Gespräche zwischen den zerstrittenen politischen Parteien Venezuelas moderiert. Er rief alle Beteiligten auf, diesen Weg weiterzuverfolgen. "Es gibt zwei Optionen für das Land: Die der Polarisierung, der Gewalt und der internationalen Einmischung, oder die Option des Dialogs", sagte Samper vor den Medien.

Die Bemühungen um eine Aufweichung der politischen Fronten werden auch von der Europäischen Union (EU) unterstützt. Der Rat für Außenbeziehungen der EU sprach sich am vergangenen 18. Juli in einer Stellungnahme für den Dialog aus. Die EU habe ein "Interesse an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Venezuelas", heißt es darin. Alle politischen Akteure werden aufgerufen, sich "bei voller Respektierung des demokratischen und verfassungsmäßigen Rahmens" an den Gesprächen zu beteiligen. Venezuelas Regierung hatte den Oppositionsparteien immer wieder vorgeworfen, einen "sanften Putsch" zu planen oder auf eine militärische Intervention ausländischer Kräfte hinzuarbeiten.

Die EU nahm in ihrem Papier auch die Forderung des MUD auf, wonach "inhaftierten Oppositionellen" alle ihre Rechte zugestanden werden sollten. Gegenwärtig befinden sich in Venezuela mehrere Oppositionspolitiker wegen ihrer Verantwortung für blutige Ausschreitungen mit 43 Toten im Frühjahr 2014 in Haft. Das MUD-Bündnis spricht regelmäßig von "politischen Gefangenen", während Regierung und Justiz darauf verweisen, dass die betreffenden Personen in ordentlichen Verfahren verurteilt wurden.

Offensichtlich wirkte der internationale Druck dahingehend, dass der MUD zur Teilnahme am weiteren Dialog bereit sein könnte. Dessen Generalsekretär Jesús Torrealba erwähnte anerkennend, dass auch die G7-Staaten, das US-Außenministerium, der Papst, die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) hinter den Gesprächen stünden.

Das Oppositionsbündnis knüpft die Fortführung des Dialogs jedoch an eine Reihe von Bedingungen. Im Zentrum steht die Forderung, der Nationale Wahlrat (CNE) solle das Prozedere für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro beschleunigen. Der MUD hatte im Mai rund 1.850.000 Unterschriften gegen Maduro eingereicht - nötig für die Aktivierung eines möglichen Referendums über den Verbleib des Präsidenten im Amt wären knapp 200.000 gewesen. Bei der ersten Überprüfung der Unterschriften, die dadurch mehr Zeit in Anspruch nahm, stellte der CNE Unregelmäßigkeiten fest: Über 600.000 Unterschriften wurden für ungültig erklärt, weil sie unvollständig, falsch oder doppelt aufgeführt waren oder weil die Personen nicht im Wahlregister eingetragen waren. Bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist deswegen eine Klage gegen die Unterschriftensammlung anhängig.

Der MUD wartet nach eigener Angabe mit einer definitiven Zusage an den Dialog ab, bis die Wahlbehörde den Termin für die nächste Stufe der Unterschriftensammlung für das Referendum bekannt gibt, wo 20 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler gegen Maduro unterschreiben müssten. Der CNE will Anfang nächster Woche über die weiteren Schritte informieren.

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