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22.08.2016 Paraguay / Venezuela / Politik

Paraguay friert diplomatische Beziehungen zu Venezuela ein

Der Außenminister von Paraguay, Eladio Loizaga

Der Außenminister von Paraguay, Eladio Loizaga

Asunción/Caracas. Der Außenminister von Paraguay, Eladio Loizaga, hat die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela als "eingefroren" bezeichnet. Das südamerikanische Land hatte Anfang des Monats seinen Botschafter aus der venezolanischen Hauptstadt Caracas zurückbeordert und seither nicht mehr auf seinen Posten entsandt, um gegen Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro über die Rolle Paraguays im Konflikt innerhalb des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt Südamerikas (Mercosur) zu protestieren.

Entgegen den Statuten verweigern die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay sich der turnusmäßigen Übernahme des Mercosur-Vorsitzes durch Venezuela mit der Begründung, dass das Mitgliedsland demokratische Prinzipien nicht respektiere. Maduro hatte entsprechende Äußerungen von Paraguays Präsidenten und dessen Außenminister mit den Worten attackiert: "Jetzt ist die korrupte, in den Drogenhandel verwickelte paraguayische Oligarchie hinter uns her." Venezuelas Außenministerin, Delcy Rodríguez, hatte von einem "Sturmangriff auf den Mercosur" gesprochen, der von den neoliberalen Regierungen im Bündis ausgehe.

Loizaga erklärte nun, die Rückbeorderung des Botschafters sei in erster Linie ein Ausdruck der "totalen Nichtübereinstimmung mit den unbedachten Äußerungen" und zweitens als "völliges Einfrieren der Beziehungen" mit Venezuela zu verstehen. Weitere Maßnahmen seien möglich. Paraguay hatte zuvor schon die Gründungsländer des Mercosur aufgefordert, das Regelwerk von 2006 zu revidieren und eine Nichterfüllung der Normen einer Mitgliedschaft Venezuelas festzustellen.

Die venezolanische Außenministerin reagierte einmal mehr scharf. Wie bereits in einem früheren Stadium des Konflikts um den Mercosur-Vorsitz erinnerte Rodríguez an die Verwicklung von Loizaga in die paraguayische Stroessner-Diktatur und in die "Operation Condor" in den 1970er- und 1980er-Jahren, als die USA und die lateinamerikanischen Militärdiktaturen koordiniert Demokraten und Linke auf dem Subkontinent verfolgten. "Die dreiste Drohung gegen die Heimat von Bolívar beleidigt unser Erbe der Unabhängigkeit und Freiheit und wird im Morast der Geschichte landen", so Rodríguez auf ihrem Twitter-Account.

Da das präsidierende Land gewöhnlich Treffen der verschiedenen Organismen des Bündnisses einberuft sowie Verhandlungen mit anderen Staaten leitet, Argentinien, Brasilien und Paraguay jedoch angekündigt haben, an keinem von Venezuela anberaumten Treffen teilzunehmen, ist der Mercosur gegenwärtig faktisch handlungsunfähig.

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