UNO-Staaten verurteilen US-Blockade gegen Kuba, Washington enthält sich

New York. Zum ersten Mal in 24 Jahren haben die USA sich bei einer Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen die Kuba-Blockade der eigenen Regierung ihrer Stimme enthalten. Diese Entscheidung war vor der schon zum jährlichen Ritual gewordenen Abstimmung über die US-Blockade gegen Kuba von der UN-Botschafterin Washingtons, Samantha Power, angekündigt worden. 191 Staaten verurteilten damit die US-Blockadepolitik, die USA und Israel enthielten sich.

In den Jahren zuvor hatten die USA gemeinsam mit Israel stets gegen die entsprechende Resolution Kubas gestimmt. Mitunter stimmte eine andere Länderdelegationen für die USA gegen die Resolution, etwa der pazifische Inselstaat Micronesien, die Marschall-Inseln oder Albanien. Alle Länder, die mit den USA stimmten, waren oder sind finanziell oder politisch von Washington abhängig.

Seit über zwei Jahrzehnten hatte Havanna jährlich einen ausführlichen Bericht über die Folgen und Wirtschaftsschäden der Blockade vorgelegt. Die kubanische Botschaft in den USA hatte unter Bezug auf dieses Dokument erst vor wenigen Tagen kritisiert, dass die andauernden Blockadegesetze der USA in Kuba horrende Kosten verursachen und Geschäftspartner abschrecken. Insgesamt 49 Strafzahlungen seien alleine während der Regierungszeit von Präsident Barack Obama gegen US-amerikanische und ausländische Akteure aufgrund der Verletzung der Blockade verhängt worden. Dies gehe aus Daten des Office of Foreign Assets Control (OFAC) der USA hervor, hieß es seitens der Botschaft. "Der Betrag dieser Strafen beträgt insgesamt 14,4 Milliarden US-Dollar", schrieb die Botschaft.

Insgesamt beziffert Kuba die Schäden durch die Blockade auf knapp 754 Milliarden Dollar. Das explizite Ziel der US-amerikanischen Kuba-Politik lag dabei von Anfang an darin, die sozialen Probleme in Kuba zu verschärfen, um das Land politisch zu destabilisieren und so den Sturz der sozialistischen Regierung herbeizuführen. "Die Blockade ist eine offenkundige, massive und systematische Verletzung der Rechte der Kubanerinnen und Kubaner", erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez während der Abstimmung. Sie sei außerdem ein "Hindernis für die internationale Kooperation" und auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes das größte Hemmnis.

Vor allem in Lateinamerika und der Karibik, aber auch in anderen Staaten des globalen Südens traf diese Politik auf zunehmenden Widerstand – und wurde damit zum Bumerang für Washington. Dies, so UN-Botschafterin Power, sei einer der Gründe für die Enthaltung: "Die Resolution ist ein Beispiel dafür, dass die Politik der Isolierung nicht funktioniert, denn in dem Moment, in dem sie Kuba isoliert, isoliert sie auch die USA".

Power betonte jedoch, dass die Enthaltung nicht bedeute, dass die USA mit der Argumentation der Resolution übereinstimmten. Die Blockade stehe im Einklang mit dem internationalen Recht, erklärte Power weiter und kritisierte den Teil der Resolution, der das Gegenteil darstellt. Dennoch erkenne sie an, "dass die Zukunft dieser Insel in den Händen der Kubaner liegt".

Kubas Außenminister Rodríguez bezeichnete die Enthaltung als einen positiven Schritt für die Normalisierung der Beziehung beider Staaten. Man dürfe die Nachricht nicht unterschätzen, die von der UN-Abstimmung an die Völker in dieser Welt ausgehe: "Die Wahrheit ebnet sich letztlich immer ihren Weg, die Gerechtigkeit setzt sich durch".

Dass die US-Regierung die Blockadegesetze aufrecht erhält und ihre Anwendung weiter akzeptiert, liegt auf der einen Seite am Unwillen des Kongresses diese Gesetze umgehend abzuschaffen – beide Kammern werden von der Republikanischen Partei beherrscht. Auf der anderen Seite haben Vertreter der sozialistischen Regierung in Kuba wiederholt beklagt, dass Präsident Obama die Umsetzung weiter als bislang geschehen hätte aussetzen können. "Bisher hat der Prozess der Annäherung Kuba keinerlei wirtschaftliche Vorteile gebracht", beklagte die kubanische Journalistin Yailín Orta Rivera am Mittwoch gegenüber amerika21. Die USA suchten nur dort wirtschaftliche Kontakte, wo sie sich einen Vorteil versprechen. "Sie investieren etwa im Bereich der selbstständigen Betriebe, weil sie sich davon Widerstand gegen die Regierung versprechen", sagte die Direktorin der Tageszeitung Juventud Rebelde, die zum kommunistischen Jugendverband UJC gehört.

Dass sich die US-Delegation vor der UNO bei der Abstimmung über die eigene Blockade am Mittwoch enthalten hat, ist indes eine Folge der diplomatischen Annäherung beider Länder, die von Obama und seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro eingeleitet worden war. Rodríguez wies allerdings darauf hin, dass die Blockade das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Staaten sei und deren vollständige Beendigung der entscheidende Faktor.