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Großeinsatz der Polizei gegen Landlosenbewegung in Brasilien

Polizisten bedrohten Schüler und Mitarbeiter der MST-Schule mit Waffen

Polizisten bedrohten Schüler und Mitarbeiter der MST-Schule mit Waffen

Quelle: mst.org.br

São Paulo. Die Landlosenbewegung Brasiliens (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) hat nach einem massiven Polizeieinsatz gegen die Organisation zu Protesten und zur Solidarität mit den Opfern der Repression aufgerufen. Polizisten hatten am Freitag in den Bundesstaaten Paraná, Sao Paulo und Mato Grosso do Sul mehrere Einrichtungen der MST gestürmt und 14 Aktivisten festgenommen, denen verschiedene Straftaten vorgeworfen werden.

In Guararema in der Nähe von São Paulo drangen schwerbewaffnete Beamte der Zivil- und Militärpolizei in die MST-Schule "Escuela Nacional Florestan Fernandes" (ENFF) ein. Dabei gaben sie mehrere Schüsse ab. Zwei Personen wurden festgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie laut MST nicht und verweigerten auch jede Auskunft über den Grund ihres Vorgehens.

Die ENFF ist eine Aus- und Fortbildungsstätte für die ländlichen sozialen Bewegungen. Ziel ist die Bildung von Männern und Frauen aus Siedler-, Kleinbauern- und anderen Arbeiterorganisationen in allen Fragen der Agrarreform. Jährlich nehmen rund 5.000 Personen aus Lateinamerika, aber auch aus anderen Weltregionen an Fortbildungen oder universitären Studiengängen teil.

"Wir werden keinerlei Einschüchterung durch die Militär- oder Zivilpolizei gegen die Kämpfe der MST oder anderer Bewegungen, die sich für das Land und die Agrarreform einsetzen, akzeptieren", erklärte der Koordinator der MST in São Paulo, Joao Paulo Rodrigues. Brasilien erlebe Zeiten zunehmender Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Die MST sei eine Bewegung, die für die Demokratisierung des Zugangs zu Land kämpfe und keine kriminelle Organisation, so Rodrigues.

Eine Presseerklärung der MST erläutert zum möglichen Hintergrund der Polizeiaktion, dass rund 3.000 Familien seit dem Jahr 2014 auf einem besetzten Grundstück im Bundesstaat Paraná leben, an dem das Holzunternehmen Araupel Interesse habe. Das Oberste Gericht hatte das Land zum öffentlichen Besitz erklärt, das in die Agrarreform einbezogen werden muss. Araupel sei "ein mächtiges ökonomisches und politisches Imperium", habe Dokumente gefälscht, um dieses öffentliche Land für sich zu reklamieren und setze ständig "Gewalt gegen Landarbeiter und Besetzer ein, oftmals in Verbindung mit den Polizeiapparaten".

Parlamentsabgeordnete der Arbeiterpartei PT kritisierten indes "die brutale Aggression" gegen Mitglieder und Einrichtungen der Landlosenbewegung scharf. Es sei kein Zufall, dass es sich um eine koordinierte Aktion in drei Bundesstaaten gehandelt habe, in denen die rechts-sozialdemokratische Partei PSDB regiert, die eine lange Geschichte der Unterdrückung sozialer Kämpfe habe. Zugleich verwiesen sie darauf, dass "die Putschregierung von Michel Temer" alle Aktionen und Programme für eine Agrarreform gestoppt habe.

In Guararema nahmen am Samstag zahlreiche Vertreter sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Gewerkschaften sowie Parlamentarier an einer Solidaritätskundgebung mit der MST teil, darunter auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der PT.

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