Zweiter General nach Massaker in Mexiko aus Polizeidienst entlassen

Nach seinem Chef musste jetzt auch ein Oberkommandierender der Bundespolizei gehen. Menschenrechtsaktivisten fordern Gerichtsprozesse gegen Verantwortliche

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Deckblatt des Berichtes "Operation Oaxaca, 19. Juni", der jetzt von Menschenrechtsorganisationen vorgelegt wurde
Deckblatt des Berichtes "Operation Oaxaca, 19. Juni", der jetzt von Menschenrechtsorganisationen vorgelegt wurde

Oaxaca. Der mexikanische General Salvador Camacho Aguirre ist aus dem Polizeidienst entlassen worden. Camacho Aguirre kommandierte eine der sieben Divisionen der Bundespolizei. Schon Ende August musste sein Vorgesetzter, Enrique Galindo Ceballos, seines Zeichens oberster Polizist Mexikos, den Hut nehmen. Das für Mexiko ungewöhnliche Köpferollen innerhalb des Polizeiapparates hat seinen Grund in den anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in den Bundesstaaten Oaxaca und Michoacán.

Am 19. Juni dieses Jahres versuchten Einheiten der Lokal- und Bundespolizei vergeblich, eine im Rahmen der Proteste gegen die Strukturanpassungsreform im Bildungsbereich besetzte Autobahn in Nochixtlán, Oaxaca, zu räumen. Acht tote Zivilisten und 226 verletzte Zivilpersonen war die Bilanz des ganztägigen Einsatzes, wie Menschenrechtsorganisationen in einem jetzt veröffentlichten Bericht dokumentieren. Anlässlich der Präsentation dieses Dokuments namens "Operativo Oaxaca, 19 de Junio" berichteten Opfer aus den Ortschaften Nochixtlán, Huitzo, Telixtlahuaca, Hacianda Blanca und Viguera über die Polizeigewalt. Auch fünf Monate nach den erlittenen Menschenrechtsverletzungen, darunter extralegale Hinrichtungen und Folter, sei kein einziger Täter in Haft, betonen sie.

Einzig ein weiterer Polizeikommandant, José Luis Lazo Sánchez von der Verkehrspolizei Oaxacas, wurde vom Dienst suspendiert, nachdem im Internet ein Video des Einsatzes in Nochixtlán auftauchte. Darauf ist zu sehen, wie er aus sicherer Distanz auf die aufgebrachte Bevölkerung schießt. Unter den Empfehlungen der Menschenrechtsorganisationen befindet sich denn auch das dringende Anliegen, dass die Verantwortlichen des Massakers nicht nur disziplinarisch bestraft, sondern vor Gericht gestellt werden, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken.

Die Ereignisse von Nochixtlán reihen sich in frühere Untaten der Sicherheitskräfte Mexikos ein, die trotz des Versuchs der Vertuschung ans Licht gekommen sind. Im August gab die mexikanische Menschenrechtskommission (CDNH) bekannt, dass die Bundespolizei im Teilstaat Michoacán mindestens 22 Personen hinrichtete. Bei dieser Polizeiaktion im Jahre 2015 auf einer Ranch im Besitz eines Drogenkartells in Tanhuato kamen insgesamt 42 Zivilpersonen sowie ein Polizist ums Leben ‒ laut Bundespolizei angeblich in einer bewaffneten Konfrontation mit den Mafiastrukturen vor Ort. Die Untersuchungen der CDNH ergaben ein anderes Bild.

Die Entlassungen der Kommandanten Camacho Aguirre und Galindo Ceballos als Konsequenz massiver Menschenrechtsverletzungen sind ein erster Schritt. Doch andere Befehlshaber wurden befördert: Manelich Castilla Craviotto stand im Juni der neuen Eliteeinheit der Gendarmerie vor, die in Nochixtlán ebenfalls das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Der in der regierungskritischen Presse als "Freund von Präsident Enrique Peña Nieto" bezeichnete Polizist übernahm von Enrique Galindo Ceballos das Amt des obersten Polizisten Mexikos und befehligt nun die 35.000 Mann starke Bundespolizei. Und der Brigadegeneral Froylán Carlos Cruz, während des Einsatzes in Nochixtlán Kommandant der Lokalpolizei Oaxacas, wurde kurz darauf im Bundesstaat Zacatecas zum Minister für öffentliche Sicherheit ernannt.

Die Menschenrechtsorganisationen Oaxacas fordern deshalb in ihrem Bericht nicht nur Gerechtigkeit für die Opfer, sondern auch eine “Entmilitarisierung der öffentlichen Sicherheit”, insbesondere der Bundespolizei, die seit ihrer Gründung 1999 von Militärs kommandiert wird.

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