DruckversionEinem Freund senden
02.12.2016 Kolumbien / Politik

Kongress in Kolumbien stimmt Friedensvertrag zu

Kundgebung für den Frieden vor dem Kongressgebäude in Bogotá während der Debatte am Mittwoch

Kundgebung für den Frieden vor dem Kongressgebäude in Bogotá während der Debatte am Mittwoch

Quelle: Contagio Radio

Bogotá. Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Kolumbien den neu ausgehandelten Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Guerilla einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der rechtskonservativen Partei "Demokratisches Zentrum" des Ex-Präsidenten und aktuellen Senators Álvaro Uribe nahmen an den Abstimmungen nicht teil. Die Partei lehnt das Abkommen trotz zahlreicher Änderungen nach wie vor ab.

Präsident Juan Manuel Santos verkündete am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass sich alle Farc-Guerilleros nun innerhalb von 30 Tagen in den festgelegten Zonen sammeln werden, um mit der Waffenübergabe und der Integration ins Zivilleben zu beginnen.

Santos und der Oberkommandierende der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Rodrigo Londoño Echeverri, hatten die überarbeitete Fassung am 24. November unterzeichnet. Eine Neuverhandlung war notwendig geworden, nachdem die ursprünglichen Vereinbarungen beim Plebiszit am 2. Oktober von einer äußerst knappen Mehrheit abgelehnt worden waren.

Humberto de la Calle, Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensverhandlungen mit den Farc, verteidigt das Abkommen im Senat

Quelle: twitter.com

Bei der Parlamentsdebatte warnte der UN-Vertreter für Kolumbien, Todd Howland, vor der weiteren Ausbreitung paramilitärischer Truppen in den Gebieten, aus denen die Farc sich zurückziehen. Dies sei schon jetzt feststellbar, nachdem die Guerilleros einige Zonen verlassen haben, um sich an den mit der Regierung vereinbarten Sammelpunkten einzufinden. Dort hätten weitgehend Paramilitärs die Kontrolle übernommen. Der Staat stehe in der Pflicht, in diesen Gebieten wirtschaftliche Programme umzusetzen, mit denen unter anderem der Koka-Anbau ersetzt werden könne. Dies sei jedoch noch nicht der Fall. Mindestens zwei Millionen Menschen in den ländlichen Regionen lebten vom Koka-Anbau oder illegalem Bergbau. Dort sei bislang weder der Staat präsent noch existierten grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung.

Der deutsche Grünen-Politiker Tom Koenigs, Beauftragter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, begrüßte in einer Pressemitteilung, dass der Friedensvertrag nach den Abstimmungen im Parlament "demokratisch legitimiert ist". Ab jetzt müssten die Verträge umgesetzt werden. "Dafür werden zuerst im Parlament die notwendigen Gesetze und Verfassungsänderungen verabschiedet und dann im Land durch die Reformen begonnen." Deutschland werde "die kolumbianische Bevölkerung, die Freunde des Friedens und ihre Regierung" darin unterstützen, so Koenigs.

Unterdessen hat die Regierung Santos bekannt gegeben, dass die Gespräche mit der zweitgrößten Guerillaorganisation des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), am 10. Januar wieder aufgenommen werden sollen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Alle Bilder dieses Artikels

Kundgebung für den Frieden vor dem Kongressgebäude in Bogotá während der Debatte am Mittwoch
Humberto de la Calle, Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensverhandlungen mit den Farc, verteidigt das Abkommen im Senat

Was Sie auch interessieren könnte ...