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Regierung von Argentinien lehnt Freilassung von Aktivistin Milagro Sala ab

Milagro Sala während eines Forums im Juli 2015

Milagro Sala während eines Forums im Juli 2015

Buenos Aires. Die argentinische Regierung wird Milagro Sala nicht aus der Haft entlassen. Dies stellten Regierungsvertreter bei einem Treffen mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der OAS und einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen klar, die die unzerzügliche Freilassung der Aktivistin und Parlasur-Abgeordneten gefordert hatten. Dies würde zum jetzigen Zeitpunkt die gerichtlichen Ermittlungen wegen Geldveruntreuung und Betrugs gefährden, hieß es zur Begründung. "Aufgrund der in den Unterlagen der internationalen Organisationen aufgeführten Beweise zum Schluss zu kommen, dass die Verhaftung Salas willkürlich war, wäre ebenfalls willkürlich", ließ die Regierung ihren Entscheid kommentieren.

Das Außenministerium und das Menschenrechtssekretariat äußerten sich in einer Stellungnahme bereits vor dem Treffen zur "willkürlichen" Verhaftung von Sala. Verschiedenen internationalen Organisationen wurde ein 21-seitiges Gutachten des Menschenrechtssekretariats, ein 39-seitiger Bericht der Staatsanwaltschaft der Provinz Jujuy sowie eine 52-seitige Begründung des Gerichtshofs und des Öffentlichkeitsministeriums von Jujuy zur Festnahme von Sala geschickt.

Im Gutachten des Außenministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Salas Verhaftung weit entfernt sei von Willkür und dass sie im Rahmen eines ordnungsgemässen Gerichtsverfahrens vorerst in Haft bleibe. Ebenfalls wird erwähnt, dass die UN-Arbeitsgruppe bei ihrer Argumentation eine Reihe wichtiger Fakten unterschlage, die für den Entscheid zu berücksichtigen seien. Aus den Unterlagen der Regierung geht zudem hervor, dass es sich im Fall Sala um einen millionenschweren Betrug gegenüber der öffentlichen Hand handle. Sala wird vorgeworfen, Gelder eines öffentlichen Fonds, der für den Wohnungsbau in der nordargentinischen Provinz Jujuy vorgesehen war, veruntreut zu haben. Sie habe sich an einem System beteiligt, welches der öffentlichen Hand Projekte in Rechnung gestellt habe, die nie realisiert wurden.

Túpac Amaru gilt als die wichtigste Kooperativenbewegung in der Provinz Jujuy und hat den Aufbau kleineren Fabriken, von Wohnungen, Schulen und einem Gesundheitszentrum organisiert. Die Zentralregierungen von Néstor und Cristina Kirchner unterstützten zahlreiche Túpac-Projekte finanziell.

Entlassen wurde inzwischen Salas Ehemann Raúl Noro, der seit Mitte Juli 2016 unter polizeilichem Hausarrest stand. Ebenfalls frei gekommen sind die beiden Tupac-Anführer Iván Altamarino und Miguel Ángel Sivila. Sala selbst sitzt seit Mitte Januar 2016 in Haft. Nachdem sie wegen "Anstiftung" im Rahmen eines Protestcamps einer Wohnbaugenossenschaften vor dem Regierungsgebäude der Provinz Jujuy verhaftet und angeklagt wurde, eröffnete die Staatsanwaltschaft verschiedene Strafverfahren gegen sie.

Am vergangenen Wochenende äußerte sich auch der argentinische Präsident Mauricio Macri persönlich zur Inhaftierung Salas. "Wir haben den Eindruck, dass es eine Reihe schwerwiegender Delikte gab, die einen Prozess verdienen", sagte er bei der Eröffnung eines Treffens mit seinen Ministern.

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