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11.12.2016 Kolumbien / Militär

Gemeinden in Kolumbien fühlen sich durch Aufmarsch des Militärs bedroht

Die Militarisierung der Nachkriegsphase soll Konzernen helfen

Die Militarisierung der Nachkriegsphase soll Konzernen helfen

Bogotá. Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien haben einen Vormarsch der Armee in Gebieten kritisiert, in denen Konflikt um Bergbauprojekte stattfinden. Die Ausweitung der Militärpräsenz finde in dem Maße statt wie sich die Farc-Guerilla nach Unterzeichung des Friedensabkommens zurückzieht und ihre Kämpfer die Waffen abgeben.

Die Kleinbauernorganisation Ascamcat und der Rat der Bari-Indigenen wiesen in diesem Zusammenhang auf eine Militäraktion mit der Bezeichnung "Glaube an Kolumbien" in der nordöstlichen Region Catatumbo hin, zu der zivil-militärische Aktionen wie der Bau von Landstraßen gehören. Damit wolle das Militär die Bevölkerung für sich gewinnen und das soziale Gefüge der Basisorganisationen zerstören, beklagt Ascamcat. Die Errichtung von gemeinschaftlichen selbstverwalteten Bauernschutzzonen (ZRC) wird hingegen blockiert.

Laut dem Kleinbauernverband wurde "Glaube an Kolumbien" vom US-Außenministerium und dem Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für Lateinamerika (Southcom) mitentwickelt. Die Strategie entspreche der Verordnung 3080 von 2016 des Verteidigungsministeriums zur "Gewinnung des Vertrauens der Gemeinden", so der Sprecher von Ascamcat, Juan Carlos Quintero. Auch die neue Landesbehörde zur Umgestaltung des Territoriums (ANRT), die nach dem Friedensabkommen eine neue Bodenpolitik umsetzen soll, orientiere auf zivil-militärische Aktionen wie den Ausbau der Infrastruktur, heißt es seitens des Verbandes.

Zum Straßenbau in Catatumbo sind die Bari-Indigenen nach eigenen Angaben nicht befragt worden, obwohl das Straßenbauprojekt ihren Lebensraum beeinträchtige und gegen das Konsultationsrecht der indigenen und ethnischen Gruppen verstoße. Solche Bauprojekte seien Regierungspolitik und würden multinationalen Großunternehmen helfen, sagt Quintero. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Fonds für den Frieden (Fondopaz) der bautechnischen Abteilung des Militärs "Bataillon von Ingenieuren" Geldmittel für den Bau von 20 Landstraßen in 27 Farc-Zonen zur Verfügung gestellt hat.

Nicht nur in Catatumbo haben sich Gemeinden über die Militarisierung der ländlichen Gebiete beschwert. Auch im südlichen Departament Putumayo klagen die Siona-Indigenen über das Eindringen der Armee in ihr Territorium. Diese Aktionen unterstützten die Ausdehnung des Bergbaubetriebs des britischen Konzerns Amerisur, kritisierten die Siona.

Weitere Beschwerden kommen unter anderem von den Wayuu-Indigenen im nördlichen Departament La Guajira, von Umweltaktivisten im Norden von Antioquia, der Bewegung Marcha Patriótica im Putumayo und der Friedensgemeinde von San José de Apartadó in der Urabá-Region. Dort sollen Paramilitärs eine Landstraße gebaut haben, die künftig zum Transport von Steinkohle benutzt werden könnte.

Die Stärkung von zivil-militärischen Aktivitäten gehört zur Nachkriegsstrategie des Militärs. Sie ist Teil der sogenannten "umfassenden Aktion", einem alten Prinzip des Militärs, das nun bei der 2016 angekündigten Umstrukturierung des Heeres wichtiger wird. Die Militäroperation "Glaube an Kolumbien" ist im südwestlichen Departament Cauca im Jahr 2013 gestartet worden und wird als Kooperation zwischen den lokalen Behörden und den Streitkräften mit Unterstützung des Privatsektors und der internationalen Gemeinschaft präsentiert.

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