Brasilien / Politik

Kronzeuge beschuldigt Interimspräsidenten von Brasilien der Korruption

Michel Temer und weitere hochrangige Politiker laut Kronzeugen in Korruption um Baufirma Odebrecht verwickelt. Regierung will seine Aussage für ungültig erklären

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Gerät weiter unter Druck: Brasiliens nicht gewählter Präsident Temer. Hier während  seiner Ansprache bei der Verleihung des "Prêmio Lideres do Brasil" am Montag
Gerät weiter unter Druck: Brasiliens nicht gewählter Präsident Temer. Hier während seiner Ansprache bei der Verleihung des "Prêmio Lideres do Brasil" am Montag

Brasília. Die De-facto-Regierung unter dem Interimspräsidenten Michel Temer in Brasilien hat im Ringen um die politische Vorherrschaft nach dem Sturz der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff einen schweren Rückschlag erlitten. Im Rahmen der Ermittlungen zur Korruption um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras ist vergangene Woche der frühere Direktor für Auslandsbeziehungen des Konzerns, Cláudio Melo Filho, als Kronzeuge vernommen worden. Dabei belastete er Temer sowie Dutzende Mitglieder von dessen Regierung sowie aus den Reihen der Opposition schwer. Diese sollen im großen Umfang von illegalen Geldern profitiert haben.

Laut Melo Filho haben Temer, sein Präsidialamtsleiter, Eliseu Padilha, sowie der Staatssekretär für Investitionen, Moreira Franco, Millionen Reais vom Bauunternehmen Odebrecht gefordert. Im Gegenzug habe die Firma "Entgegenkommen" bei staatlichen Bauaufträgen erwartet, wie lokale Medien berichten. Melo Filho ist der erste hochrangige Ex-Petrobras-Funktionär, der sich im Rahmen einer Kronzeugenregelung zu umfassenden Aussagen bereit erklärt hat.

Lateinamerikas größtes Bauunternehmen, die Construtora Odebrecht, steht mit im Zentrum des Korruptionsskandals um Petrobras. Sein Chef, Marcelo Odebrecht, war bereits Anfang März 2016 wegen Korruption und Anführung des Kartells um Bauaufträge des Ölkonzerns zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Kooperation mit den ermittelnden Behörden führt seitdem zu weiteren Ermittlungen und Verhaftungen hochrangiger Politiker und Funktionäre.

Melo Filho hat laut Medienberichten vor den Untersuchungsrichtern auch das Schema zur Verteilung der Gelder unter den Politikern beschrieben. Demnach wurden mit den Beträgen aus Schwarzgeldkonten etliche Wahlkämpfe von Parlamentariern aus Abgeordnetenhaus und Senat finanziert. Noch müsse Melo Filho dem Obersten Gericht die Belege liefern. Seine Aussage hingegen richte bereits jetzt großen Schaden in der aktuellen Regierung an, so die Zeitung Valor. Temer war nur durch ein Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen, das unter anderem mit dem Vorwurf der Korruption begründet wurde.

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Den Anschuldigungen nach haben sich neben Temer auch die Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, und des Senats, Renan Calheiros, sowie mehrere Dutzend Parlamentarier aus Oppositions- und Regierungsparteien an den Geldern des Ölkonzerns bereichert.

Aufgrund der Vorwürfe wurde der Senatspräsident am 7. Dezember durch einen einzelnen obersten Richter für kurze Zeit seines Amtes enthoben. Das Urteil wurde jedoch zwei Tage später vom Obersten Gericht aufgehoben.

Derweil reichte der Sonderstaatssekretär des Präsidialamtes und einer der wichtigsten Vertrauten Temers, José Yunes, am Mittwoch seinen Rücktritt ein. Der Kronzeuge Melo Filho hatte ihn beschuldigt, im Korruptionsskandal vier Millionen Reais (circa 1,1 Millionen Euro) empfangen zu haben. Yunes hingegen beteuerte seine Unschuld und begründete den Rücktritt damit, seine Würde behalten zu wollen.

Erste Stimmen aus dem Umfeld des De-facto-Präsidenten fordern nun, die Kronzeugenaussage zu annullieren. Der Inhalt der Aussage hätte nicht an die Öffentlichkeit dringen dürfen, heißt es in der Begründung. Dies sei jedoch eine der Strategien der beschuldigten Regierungsparteien, belastende Aussagen infolge von Verfahrensfehlern als ungültig zu deklarieren, urteilt Valor.

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