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18.12.2016 Uruguay / Venezuela / Politik

Uruguay unterstützt Venezuela im Streit um Mitgliedschaft im Mercosur

Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez

Außenministerin von Venezuela, Delcy Rodríguez

Quelle: Telesur

Montevideo/Caracas. Die Regierungen von Venezuela und Uruguay haben eine neue Initiative gestartet, um den Ausschluss Venezuelas aus dem südamerikanischen Handelsverband Mercosur zu verhindern. Die neuen rechtsgerichteten Regierungen der Mercosur-Mitgliedsstaaten Argentinien und Brasilien versuchen derzeit, die sozialistische Regierung dauerhaft aus dem Verband zu drängen. Sie argumentieren, dass Caracas eine Reihe von Verpflichtungen nicht erfüllt habe, um die Vollmitgliedschaft zu behalten. Auf dieser Basis haben sie die Mitgliedschaft ausgesetzt.

Uruguays Präsident Tabaré Vázquez sprach am Montag nun per Videokonferenz mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro. "Uruguay unterstützt die Initiative Venezuelas, auf der Basis des Olivos-Protokolls eine Lösung der bestehenden Differenzen zu erreichen", heißt es dazu in einer Erklärung des Präsidialamtes von Uruguay. Das 2002 in der argentinischen Stadt Olivos unterzeichnete Abkommen regelt die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses. Uruguay, so heißt es in der Erklärung weiterhin, begrüße die Anstrengungen Venezuelas, die vollständige Mitgliedschaft im Mercosur zu erreichen. Zudem sprach sich die Mitte-Links-Regierung in Mondevideo dafür aus, "dass Venezuela weiterhin sein Recht genießt, an Sitzungen aller Organe und Institutionen des Mercosur teilzunehmen".

Damit stellt sich Uruguay gegen die Position der rechtsgerichteten Mitgliedsstaaten. Nach deren Meinung hat Venezuela mit dem zeitweiligen Ausschluss aus dem Block auch das Recht auf passive und aktive Beteiligung an den Sitzungen verloren.

Diese Frage hatte unlängst bei der Übergabe der Präsidentschaft des Mercosur an Argentinien für einen Eklat gesorgt. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hatte – obwohl ihre Regierung ausgeladen worden war – an dem Treffen in Buenos Aires teilzunehmen versucht und sich zum Außenministerium des südamerikanischen Landes Zutritt verschafft. Sie wurde schließlich aber von der Polizei am Betreten des Sitzungssaales gehindert. Rodríguez gab später an, ein Polizist habe sie am Eingang des Außenministeriums in Buenos Aires tätlich angegriffen. Seine Chefdiplomatin sei "ernsthaft verletzt" worden, sagte Venezuelas Präsident Maduro später. Der Fall erregt seither die Gemüter nicht nur in Argentinien und Venezuela.

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