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20.12.2016 Bolivien / Politik

Boliviens Präsident Morales auf dem Weg zur vierten Amtszeit?

Kongress der Regierungspartei für erneute Kandidatur von Morales. Verfassungsreform zur Wiederwahl notwendig. Opposition fürchtet Missachtung der Verfassung
Boliviens Präsident Morales bei der Abschlussveranstaltung des 9. Kongresses der Bewegung zum Sozialismus (MAS)

Boliviens Präsident Morales bei der Abschlussveranstaltung des 9. Kongresses der Bewegung zum Sozialismus (MAS)

Quelle: Enzo De Luca

La Paz/Montero. Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Er zeigte sich mit den vier möglichen Strategien zu einer erneuten Kandidatur einverstanden, die die Parteimitglieder am vergangenen Samstag auf dem neunten Kongress der MAS in Montero verabschiedet hatten.

"Ich habe keine Angst vor der Rechten. Wenn sie uns entgegentreten wollen, dann sollen sie sich vereinen. Die vereinte Rechte auf der einen und das vereinte Volk auf der anderen Seite. Wir sehen uns an den Wahlurnen, bei den nächsten Wahlen", zeigte sich Morales beim Abschluss des Kongresses entschlossen. Er wurde damit bereits drei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen als Spitzenkandidat der MAS nominiert und kann sich der Unterstützung seiner Partei sicher sein. "Er ist der Comandante der Völker. Nach Fidel Castro und Hugo Chávez haben wir unseren Comandante Evo Morales. Deshalb müssen wir als Aktivisten ihn unterstützen und diese Revolution weiterführen", sagte Feliciano Vegamonte von der Führungsspitze der Landarbeitergewerkschaft Boliviens.

Laut der politischen Kommission der MAS gibt es vier Alternativen, damit Morales von 2020 bis 2025 Staatsoberhaupt Boliviens bleiben kann. In Artikel 168 der Magna Charta ist festgeschrieben, dass lediglich eine einmalige direkte Wiederwahl des Präsidenten möglich ist. Daher wäre ein erster möglicher Schritt, dass das bolivianische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsreform beschließt. Eine teilweise Änderung des besagten Artikels könnte auch durch eine Bevölkerungsinitiative von mindestens 20 Prozent der registrierten Wähler eingefordert werden. Auch einen vorzeitigen Rücktritt von Morales ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit 2019 zieht die MAS in Betracht. An seine Stelle würde der momentan amtierende Vizepräsident Álvaro García Linera treten, der danach nicht mehr kandidieren kann. Viertens schließlich könne eine Reform von Artikel 168 über das Verfassungsgericht erreicht werden.

Kritiker und Oppositionelle bezeichnen dieses Vorgehen als verfassungswidrig. Würden die ersten beiden Schritte erlaubt, müsse erneut eine Volksbefragung abgehalten werden. Diese dürfte allerdings laut Verfassungsrechtler Williams Bascopé Laruta nicht den Artikel 168 zum Gegenstand haben, weil darüber ja bereits abgestimmt worden sei. Am 21. Februar 2016 hatten sich 51,3 Prozent der Wähler gegen eine Verfassungsänderung zur zweimaligen Wiederwahl ausgesprochen. Die letzten beiden Möglichkeiten sind laut Opposition in der Verfassung nicht vorgesehen. Bascopé Laruta dazu: "Der einzige Weg zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten besteht in einer Verfassungsänderung über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung."

Im Jahr 2005 war Morales nach Jahren der politischen Krise als erster Präsident in der Geschichte Boliviens mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden. Im Zuge der Annahme der neuen Verfassung per Volksabstimmung mit über 90 Prozent im Januar 2009 wurden Neuwahlen für Dezember desselben Jahres angesetzt. Erneut wurde Morales ebenso wie fünf Jahre später mit überwältigender Mehrheit als erstes Staatsoberhaupt des neuen "Plurinationalen Staates" bestätigt. Die Opposition hatte bereits bei der Wahl 2014 moniert, dass Morales entgegen der neuen Verfassung zwei Amtszeiten absolviert hätte. Das Verfassungsgericht hatte dies mit der Begründung zurückgewiesen, dass es die erste Wiederwahl unter der neuen Verfassung und damit rechtens sei.

Entgegen deutschen Medienberichten, unter anderem der ARD, widersetzt sich Evo Morales mit seiner Entscheidung keineswegs der Verfassung. In seiner Rede auf dem Parteikongress befürwortete er lediglich die möglichen Strategien seiner Partei, die bis dato noch nicht in die Tat umgesetzt und erst noch verfassungsrechtlich zu klären sind.

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