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Zahl getöteter Aktivisten in Kolumbien im Jahr 2016 angestiegen

Zunehmende Aktivität von Paramilitärs. Sprecher von Agrargipfel fordern Sicherheitsgarantien. Farc: Militär hält sich nicht an vereinbarte Waffenruhe
Sprecher des "Cumbre agraria campesina étnica y popular" fordern Sicherheitsgarantien vom Staat

Sprecher des "Cumbre agraria campesina étnica y popular" fordern Sicherheitsgarantien vom Staat

Bogotá. Soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien bezweifeln, dass der vereinbarte Fahrplan des Friedenprozesses mit der Farc-Guerilla von staatlichen Stellen und vor allem der Armee eingehalten wird.

Sowohl aktuelle Zahlen von Morden an organisierten Kleinbauern in diesem Jahr als auch Stellungnahmen der Farc lassen Zweifel aufkommen, dass alle Kräfte, die bei der Umsetzung eines nachhaltigen und ernsthaften Friedensprozesses beteiligt sind, tatsächlich zu einem Ende der Gewalt bereit sind.

Das Thema bestimmte unlängst auch den jährlich stattfindenden Agrargipfel in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Dabei kamen Vertreter kleinbäuerlicher, ethnischer und sozialer Gruppierungen zusammen. Auf dem Treffen wurden Zahlen ermordeter Aktivisten und Bauernvertreter für den Zeitraum 1. Januar bis 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Demnach wurden im Vergleich zum Vorjahr 31 Fälle mehr dokumentiert. Insgesamt wurden 94 Aktivisten sozialer Bewegungen ermordet. Dies betrifft Vereinigungen der Landwirtschaft und indigene, studentische sowie afrokolumbianische Vereinigungen. Dies ist die höchste Zahl der vergangenen sechs Jahre. Der letzte dokumentierte Mordfall ereignete sich erst am 4. Dezember in der Provinz Cauca.

Sprecher auf dem Gipfel betonten, dass aus ihrer Sicht trotz des laufenden Friedens- und Demobilisierungsprozesses "Indizien für soziopolitische Gewalt" zunähmen. Vor allem die vermehrte Aktivität paramilitärischer Gruppen, aber auch die nach wie vor große Zahl extraktivistischer Großprojekte beförderten Gewalt. Zugleich würden Aktivisten und die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, so die Teilnehmer.

Von den 94 dokumentierten Fällen wurden laut dem Bericht des Agrargipfels 73 Menschen von Paramilitärs, drei von der Armee und vier von der Polizei getötet. In 14 Fällen seien die Täter unbekannt. Besonders betroffen waren die Provinzen Cauca (25 Getötete) und Antioquia (15 Getötete).

Eine Sprecherin des Gipfels, Aída Quilcué, formulierte die Sorge der Versammelten: "Wir sind sehr besorgt. Wir brauchen die Garantie, dass sich der Staat um unsere Sicherheit kümmert. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass die Umsetzung der vereinbarten Punkte des Friedensabkommens ernsthaft und in Kürze erfolgt."

Aber auch von Seiten der Farc-Guerilla wurden wiederholt Zweifel geäußert, ob Regierung und Militärs es mit der Umsetzung des Friedens ernst meinen. So richtete ihr Oberkommandierender, Timoleón Jiménez, in diesen Tagen über Twitter einen Appell an die Regierung. Er berichtete von Aggressionen durch das Militär gegenüber Farc-Mitgliedern, insbesondere in den Demobilisierungslagern der Guerilla. Jiménez warf dem Militär vor, sich nicht an den Ende August verabredeten und Ende November im Abkommen unterzeichneten Waffenstillstand zu halten.

Am 20. Dezember erst soll ein Mitglied der Farc aus dem Lager "Villahermosa" verschleppt worden sein. Auch würden Militärflugzeuge regelmäßig die Gebiete überfliegen, in denen sich die Guerilla-Mitglieder derzeit sammeln, um von ihrer Seite aus die vereinbarten Schritte zur Umsetzung des Abkommens erfüllen zu können. Sie seien nach wie vor zu allen Vereinbarungen bereit. "Jedoch erwarten wir diese Bereitschaft auch vom Staat und insbesondere vom Militär", heißt es in der Stellungnahme von Jiménez.

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