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08.01.2017 Venezuela / Politik

Kabinettsumbildung in Venezuela, neuer Parlamentspräsident eingesetzt

Venezuelas Präsident Maduro gratuliert dem neuen Vizepräsidenten El Aissami zu seiner Ernennung

Venezuelas Präsident Maduro gratuliert dem neuen Vizepräsidenten El Aissami zu seiner Ernennung

Quelle: Alba Ciudad

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sein Kabinett umgebildet und zahlreiche Minister ausgetauscht. Nachdem die sozialistische Regierung zum Jahreswechsel die "Kampagne Carabobo 2017-2018" vorgestellt hatte – ein Aktionsprogramm, das vor allem den Bereichen Wirtschaft, Soziales und der innere Sicherheit neue Impulse geben soll –, sind nun auch personell die Weichen neu gestellt worden.

Maduro will nach eigenen Angaben durch die Änderungen den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen besser begegnen: "An erster Stelle steht, neue Methoden für eine effiziente Regierung zu finden, um alle Ziele, Projekte und Anordnungen umzusetzen. Dafür werden die neuen Minister einstehen", sagte der Präsident. Damit räumte er Schwächen bei der Regierungsführung in jüngerer Vergangenheit ein und nannte die Maßnahmen "notwendig". Auch müsse die Kommunikation zwischen den einzelnen Ministerien und mit der Bevölkerung verbessert werden.

Die bedeutendste Neuerung im Kabinett ist die Ernennung von Tareck El Aissami zum Vizepräsidenten. Er war bisher Gouverneur des Bundesstaates Aragua und zuvor von 2008 bis 2012 Innenminister der Regierung von Präsident Hugo Chávez. Präsident Maduro erklärte, El Aissamis Hauptaufgaben seien von nun an, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, Fehlentwicklungen bei den lokalen und regionalen Polizeieinheiten zu korrigieren sowie Kriminelle und rechte Terroristen zu bekämpfen. El Aissami löst Aristóbulo Istúriz ab, der seinerseits neuer Minister für Kommunen und Soziale Bewegungen wird.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Zusammenlegung der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Industrie und Handel. Diese werden zu einem einzigen Ministerium zusammengeführt und von dem Ökonom und Finanzexperten Ramón Lobo geführt. Er wird zugleich Vizepräsident für Ökonomie.

Hugbel Roa wird zum Bildungsminister und Francisco Torrealba zum neuen Arbeitsminister berufen. Nelson Martínez wurde der Ministerposten für Erdöl und Bergbau übertragen. Sein Vorgänger Eulogio del Pino bleibt Vorsitzender des staatlichen Erdölunternehmens PdVSA.

Vor allem die Berufung von El Aissami zum neuen Vizepräsidenten könnte eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft sein. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) will Präsident Maduro mittels eines Abwahlreferendums absetzen. Sollte es dazu kommen, würde der amtierende Vizepräsident für die restliche Legislaturperiode bis 2019 die Amtsgeschäfte übernehmen.

Indes wurde am vergangenen Donnerstag Julio Borges von der Partei Primero Justicia, die dem MUD angehört, zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt. Er löst Henry Ramos Allup ab. Borges wurde mit den Stimmen von drei Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas gewählt, deren Mandate angefochten wurden. Der Oberste Gerichtshof hatte im Oktober 2016 alle Entscheidungen der Nationalversammlung für ungültig erklärt, an denen die umstrittenen Abgeordneten beteiligt sind.

An seinem ersten Tag im Amt kündigte Borges an, mit Hilfe der Oppositionsmehrheit im Parlament Maduro als Präsident abzuberufen. Dies ist jedoch laut venezolanischer Verfassung ausdrücklich nicht erlaubt. Nur ein Mandat, das sich aus einem Bürgerreferendum ergibt, könnte Maduro aus seinem Amt bringen und Neuwahlen erzwingen.

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