Bolivien / Politik

Verantwortlicher für Massaker in Bolivien verurteilt

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Der ehemalige Gouverneur des Bundeslandes Pando, Leopoldo Fernández, vor der Urteilsverkündung
Der ehemalige Gouverneur des Bundeslandes Pando, Leopoldo Fernández, vor der Urteilsverkündung

La Paz. Ein Gericht in La Paz hat den ehemaligen Gouverneur des Bundeslandes Pando, Leopoldo Fernández, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, das Massaker von Porvenir im September 2008 angeordnet zu haben, bei dem mindestens 15 Personen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden.

Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte das Urteil indes als zu milde, es käme einem Verzeihen des Massakers durch die Justiz gleich: "Für Genozid und Separatismus sind 15 Jahre Haft zu wenig", so Morales bei einer Pressekonferenz in Cochabamba. Fernández war zunächst von 16. September 2008 bis Februar 20013 in Untersuchungshaft und seitdem im Hausarrest.

Die Verteidigerin der Opfer, Mary Carrasco, kündigte an, in Teilen Berufung gegen den Urteilsspruch mit dem Ziel einzulegen, die Strafe auf mindestens 20 Jahre zu erhöhen. Neben Fernández wurden in diesem Fall auch Herman Justiniano zu einer achtjährigen, Edwin Ventura zu einer neunjährigen und Marcelo Mejido zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Am 11. September 2008 geriet eine Gruppe indigener Bauern, die an einem Protestmarsch teilnahm, in den Hinterhalt der örtlichen Polizei des von rechten Kräften regierten Bundeslandes Pando. Anlass ihres Protestes war die Besetzung des Nationalen Institutes für Agrarreform und anderer staatlicher Einrichtungen durch Oppositionelle und Schlägerbanden der gewaltbereiten Unión Juvenil. Die Bauern befürchteten einen Putschversuch gegen die Regierung Morales und den Verlust ihrer Landrechte. Mindestens 15 Personen wurden von bewaffneten Kontrahenten der linken Regierung hingerichtet, zahlreiche weitere schwer verletzt und viele gelten bis heute als vermisst. In Folge des Massakers verhängte die Regierung für mehrere Tage den Ausnahmezustand in Pando.

Eine Untersuchung der Ereignisse durch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) kam zu dem Ergebnis, das Massaker sei ein Verbrechen gegen die Menschheit. Der Ombudsmann des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bekräftigte, dass bekannte indigene Anführer von Gouverneur Fernández vorsätzlich getötet worden seien. In seinem Bericht heißt es weiter, bis zu 15 Überlebende des Massakers seien entführt und gefoltert worden.

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