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Dritte Dialogrunde im Mercosur zu Venezuela

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas am 18. März erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas am 18. März erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen

Quelle: @DrodriguezVen

Montevideo. Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien und Paraguay hatten die Beteiligung Venezuelas an den Sitzungen der Wirtschaftsunion im vergangenen Jahr mit der Begründung suspendiert, das Land habe noch nicht alle Normen des Mercosur in seine interne Gesetzgebung integriert. Vor allem wird die Übernahme der Vereinbarung Nr.18 gefordert, in der die "gegenseitige Wirtschaftsergänzung" geregelt ist. Obwohl Uruguay die Position vertrat, Venezuela solle weiterhin teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht, hat es in der Praxis das Vorgehen der Anderen ermöglicht.

Es ist die dritte Runde, in der die Rückkehr Venezuelas in den südamerikanischen Wirtschaftsblock verhandelt wird. Der Karibikstaat hatte verlangt, die Kontroverse satzungsgemäß nach dem "Protokoll von Olivos" zur gütlichen Beilegung interner Widersprüche zu behandeln. Bislang kamen keine Einzelheiten der Gespräche an die Öffentlichkeit. Doch es scheint zu keiner Einigung gekommen zu sein. Darauf deutet die Tatsache hin, dass der Vertreter Venezuelas, Héctor Constant, eine Liste von Schiedsrichtern für die zweite Stufe des Protokolls vorgestellt hat. Für den Fall, dass die Verhandlungsgespräche definitiv scheitern sollten, muss ein Schiedsgericht über den Streitfall entscheiden.

Das nächste Treffen wurde für den 25. April anberaumt.

Bei dem Ausschlussversuch gegen Venezuela werden verschiedene Regeln der Wirtschaftsunion verletzt, das gesamte Verfahren steht rechtlich auf schwachen Beinen. Die Statuten des Mercosur sehen keinen Ausschluss vor, weil ein Land die Normen unzureichend integriert hat. Das Problem betrifft alle Mitglieder. Venezuela konnte zudem nachweisen, dass es in sechs Jahren seiner Mitgliedschaft vergleichsweise schneller als die anderen vorangekommen ist. Bis heute ist das Land volles Mercosur-Mitglied mit allen Rechten. Die Grundregel des notwendigen Konsens für Entscheidungen gilt immer noch. Unter diesen ungeklärten Verhältnissen sind alle Schritte des Wirtschaftsblocks anfechtbar, auch die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union (EU). Kritiker sehen den Ausschlussversuch Venezuelas gar als politisches Geschenk an die EU, denn die Regierung von Nicolás Maduro wolle die Verhandlungen kippen. Auch die US-Sanktionen gegen Venezuela haben zumindest politische Auswirkungen auf die Frage des Handelsvertrages mit Europa.

Die Mercosur-Normen werden offenbar je nach Interessenlage gehandhabt. Während im Fall von Venezuela die Pflicht zu konsensfähigen Gemeinschaftsbeschlüssen ignoriert wird, stellt sie im Fall von Uruguay eine eiserne Regel dar: Seit einem Jahr arbeitet Präsident Tabaré Vázquez mit China an einem Freihandelsabkommen, doch Argentinien und Brasilien verweigern dem Land den Alleingang. Derartige Verträge könnten nur mit dem gesamten Mercosur abgeschlossen werden, so die Begründung.

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