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23.03.2017 Mexiko / Wirtschaft

Haftstrafe für Empfänger von Korruptionsgeldern von ABB in Mexiko

Logo der CFE in Mexiko

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Lizenz: CC by-sa 4.0

Mexiko-Stadt. Ein hoher ehemaliger Beamter der staatlichen Kommission für Elektrizität Mexikos (CFE) wurde von einem mexikanischen Gericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Herkunft seines Reichtums nicht erklären konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Haft gefordert.

Der erstinstanzlich verurteilte Néstor Félix Moreno Díaz arbeitete bis 2010 als Direktor der CFE und war Besitzer von Luxusgütern wie einer Ferrari-Spezialausführung und einer Yacht. Rund zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld hatte der ehemaligen Direktor der CFE von dem schweizerisch-schwedischen Technologieunternehmen ABB erhalten. Dies gab der Konzern in einem außergerichtlichen Vergleich in den USA im Jahre 2010 zu: Zwischen 1997 und 2005 seien über einen Strohmann in den USA mexikanische Staatsaufträge im Elektrizitätsbereich in der Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar erkauft worden.

Erst das Geständnis von ABB führte zur Einleitung eines Strafverfahrens in Mexiko. Moreno Díaz tauchte unter, wurde 2011 auf dem Flughafen von Toluca verhaftet, jedoch gleichentags von einem bestochenen Richter wieder freigelassen. Nach weiteren Monaten der Flucht saß er schließlich kurze Zeit in Untersuchungshaft, bis er eine millionenschwere Kaution hinterlegte. Das jetzige Urteil vom 13. März ist noch nicht rechtskräftig. Der unter dem Spitznamen "Herr des Ferrari" bekannte ehemalige Funktionär der Administration des Ex-Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa ist weiterhin auf freiem Fuß. Der Ökonome Enrique Galván Ochoa bedauert: "Das Urteil ist eine Finte, der Angeklagte genießt weiterhin provisorische Freiheit". Zudem sei das Verfahren im Vergleich zu den drakonischen Strafen für einfache Diebstähle ungerecht.

Das Urteil gegen Moreno Díaz wurde in derselben Woche gesprochen, in der eine Senatskomission die Kandidaten für den neuen Posten des Anti-Korruptions-Staatsanwalts anhörte. Die Auswahl der Kandidaten wurde getrübt durch den Skandal, dass zwei der Aspiranten ihrer Kandidatur ein in weiten Teilen identisches Motivationsschreiben beilegten. Der neue Posten des Anti-Korruptions-Staatsanwalts ist Teil des nationalen Anti-Korruptionssystems. In Mexiko sind in Korruptionsdelikte auch andere Unternehmen insbesondere aus dem Energiesektor involviert, darunter Odebrecht, Siemens und lokale Akteure. Beobachtern zufolge nimmt die Korruption seit den Privatisierungsmaßnahmen der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto weiter zu.

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