DruckversionEinem Freund senden

Zuversicht nach 27. Verhandlungsrunde zwischen EU und Mercosur

Beide Seiten bewerten die Gespräche über Freihandel positiv, nennen jedoch keine Details. Einigkeit bei Wettbewerbspolitik. Venezuela nicht beteiligt
Vom 20. bis 24. März fand die 27. Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Mercosur statt. Venezuela war nicht beteiligt

Vom 20. bis 24. März fand die 27. Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Mercosur statt. Venezuela war nicht beteiligt

Buenos Aires. In Argentiniens Hauptstadt hat die 27. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Europäischen Union (EU) und des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) über ein Freihandelsabkommen stattgefunden. Das Treffen vom 20. bis 24. März, an dem Venezuela nicht teilnahm, war auf die weitere Ausgestaltung des politischen Rahmens des Assoziierungsabkommens ausgerichtet. Es wurden mehrere parallel laufende Verhandlungen in den Teilbereichen Politik, Wirtschaft und Soziales sowie Kooperation geführt.

Vor der Zusammenkunft stand besonders der beiderseits praktizierte Protektionismus im Vordergrund. Während die Mercosur-Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vor allem die europäischen Agrarsubventionen anprangern, fordert die EU unter anderem Gleichberechtigung für europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Ländern. Unter diesen Voraussetzungen verhandelten die jeweiligen Delegierten in den Themenbereichen Handelsschranken, Dienstleistungen, Patentwesen, öffentliches Auftragswesen und nachhaltige Entwicklung. Einige Punkte der Verhandlungsrunde von 2012 standen ebenfalls zur Debatte und wurden entweder dem Fortschritt der letzten Jahre angepasst, so im Bereich Umweltpolitik oder Forschung, oder bei damaliger Uneinigkeit neu verhandelt.

Anschließend lobten beide Seiten die konstruktive und positive Zusammenarbeit sowie den ersichtlichen Willen zu einem schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen. Sowohl die argentinische Außenministerin Susana Malcorra als auch die europäische Verhandlungsführerin Edita Hrda, Generaldirektorin des Amerika-Ressorts des Europäischen Auswärtigen Dienstes, freuten sich über signifikante Fortschritte, ohne aber konkrete Ergebnisse benennen zu wollen. Besonders die wirtschaftspolitischen Themen bezeichneten beide jedoch als "komplex" und verhandlungsintensiv. Im Bereich der Wettbewerbspolitik besprachen die Beteiligten eine für das zukünftige Abkommen anwendbare Übereinkunft, ohne diese im Detail zu erläutern. Des Weiteren wurde die Bereitschaft zur Kooperation in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen hervorgehoben und dabei speziell auf die "Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte" sowie den Kampf gegen Armut und Drogenhandel abgestellt.

Die nächste Verhandlungsrunde findet im Juli in Brüssel statt. Ein vorgeschaltetes Treffen in Buenos Aires im Mai wird insbesondere den Handel zwischen den Regionen zum Thema haben.

Ob der Abschluss der Verhandlungen noch 2017 erfolgt, bleibt offen. Besonders auf europäischer Seite herrscht Zurückhaltung, da zunächst das weiter fortgeschrittene Handelsabkommen mit Japan abgeschlossen werden soll. Aus Sicht der Regierungen von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gibt die protektionistische Note der US-amerikanischen Politik Anlass zur Eile. Neben einem intensiveren Kontakt zur neoliberalen Pazifikallianz – bestehend aus Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko – sowie der Fokussierung auf die Überwindung bestehender Handelshürden zwischen den Regionen steht für sie daher auch das Assoziierungsabkommen mit der EU weit oben auf der Agenda.

Derzeit ist jedoch fraglich, ob ein Vertrag mit der EU überhaupt Bestand hätte: Venezuelas Regierung hat im Februar angekündigt, dass sie fortan die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Mercosur nicht mehr anerkennen wird.

Die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien und Paraguay hatten die Beteiligung Venezuelas an den Sitzungen der Wirtschaftsunion im vergangenen Jahr suspendiert, da das Land noch nicht alle Normen des Mercosur in seine interne Gesetzgebung integriert habe. Die Statuten des Bündnisses sehen einen Ausschluss aus diesem Grund aber gar nicht vor. Zudem werden durch dieses Vorgehen verschiedene weitere Regeln der Wirtschaftsunion verletzt, so dass das gesamte Ausschlussverfahren rechtlich auf schwachen Beinen steht. Unter diesen ungeklärten Verhältnissen sind alle Schritte des Wirtschaftsblocks anfechtbar, auch die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit der EU.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

20.03.2017 Nachricht von Georg Stein
15.02.2017 Nachricht von Philipp Zimmermann
22.12.2016 Hintergrund & Analyse von Rubén Armendáriz