El Salvador verbietet Abbau von Mineralien

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Aktivistinnen und Aktivisten verfolgen Abstimmung im Parlament von El Salvador
Aktivistinnen und Aktivisten verfolgen die Abstimmung live im Parlament von El Salvador

San Salvador. In einer historischen Entscheidung hat das Parlament von El Salvador mit 69 von 82 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Abbau von Mineralien in El Salvador verboten wird. Die Gesetzesvorlage der parlamentarischen Kommission für Umwelt und Klimawandel einte ausnahmsweise einmal die Parteien der Linken und der Rechten. Die Entscheidung vom 29. März wurde von großen Teilen der Bevölkerung begüßt.

Soziale Organisationen hatten sich schon lange gegen die schweren Umweltschäden zur Wehr gesetzt, die die Chemikalien Zyanid und Quecksilber bei der Erkundung und beim Abbau von Gold verursachen. Das Gesetz stellt nun fest: "Der metallische Bergbau stellt ein Attentat auf die Gesundheit der Einwohner El Salvadors dar und birgt ernsthafte Risiken für die Umwelt, indem er durch die Auswaschung von Schwermetallen und hochgiftige Abfälle (...) Wälder, Böden und Wasservorkommen gefährdet."

Seit 2006 setzten sich verschiedene Organisationen für ein Verbot des Abbaus von Mineralien ein. Die Meinungen gingen dennoch lange auseinander: Den offensichtlichen Umweltschäden, die teilweise das Trinkwasser von ländlichen Gemeinden ungenießbar machten, standen Versprechungen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung gegenüber. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kamen sogar einige Umweltaktivisten ums Leben.

Der kanadische Konzern Pacific Rim (später OceanaGold) reichte 2009 eine Klage auf 301 Millionen US-Dollar beim Schiedsgericht der Weltbank ein, weil die Regierung aufgrund von Umweltbedenken keine Abbaulizenz vergab. Das Schiedsgericht entschied jedoch im Oktober 2016 zugunsten von El Salvador und forderte von OceanaGold die Prozesskosten für El Salvador zurück. Ein Einspruch dagegen wurde vom Schiedsgericht am 28. März 2017 zurückgewiesen und OceanaGold wurde erneut zur Zahlung aufgefordert.

Soziale Organisationen befürchten jedoch, dass OceanaGold und andere internationale Konzerne die Entscheidung nicht so ohne weiteres akzeptieren werden. Es gibt bereits erste Anzeichen für Versuche der Einflussnahme auf die Bevölkerung.

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