Washington. Das US-Militär darf 28 Videobänder einbehalten, in denen Zwangsernährungsmaßnahmen an Häftlingen im US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba aufgezeichnet sind. Das hat am Freitag ein Bundesgericht in Washington entschieden.
Die Bänder sind Teil einer Klage gegen die Zwangsernährung von Gefangenen durch US-Militärs in Guantánamo. Sie war von 16 Medien, darunter der New York Times, eingereicht worden. In einem früheren Urteil eines Bezirksgerichts war die Regierung zur Offenlegung verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun in der höheren Instanz verworfen, nachdem die Obama-Regierung Berufung eingelegt hatte. Ex-Präsident Barack Obama unterstützte die Zwangsernährung, "um den Tod von Gefangenen im Hungerstreik zu verhindern". Bei der Zwangsernährung werden Gefangene gefesselt, ihnen werden unter Zwang Schläuche durch die Nase eingeführt und ein Nahrungsergänzungsmittel in den Magen gepumpt. Zwangsernährung wird von maßgeblichen internationalen Ärzteorganisationen als Folter eingestuft und geächtet.
Das Berufungsgericht stellte nun fest, dass die Öffentlichkeit zwar ein qualifiziertes verfassungsgemäßes Recht auf Zugang zu solchen Beweismitteln habe, dass aber die Offenlegung der Videobänder die nationale Sicherheit gefährden könnte, die als wichtiger einzustufen sei. Die Vertreter der Obama-Regierung hatten argumentiert, dass die Videos als Propaganda verwendet werden könnten, um "Gewalt gegen US-Amerikaner zu rechtfertigen und Terroristen zu rekrutieren". Die Regierung meinte zudem, dass die Gefangenen sich künftig auf die Veröffentlichung solcher Videobänder einstellen und Widerstand leisten könnten Auch könnten Terrororganisationen die Zwangsernährungsmaßnahme studieren und Gegenmaßnahmen entwickeln.
Demgegenüber hatte das Bezirksgericht erstinstanzlich die Argumente der Obama-Regierung zurückgewiesen, nach denen die Offenlegung der Bänder die nationale Sicherheit gefährde, um dies als "unannehmbar vage" und "spekulativ" zu bezeichnen.
Die Hungerstreiks hatten 2013 stattgefunden. Unter den Streikenden befand sich auch der Syrer Ahmed Mujstafa Diyab, der bis zu seiner Aufnahme in Uruguay rund zwölf Jahre ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo interniert war.