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13.04.2017 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Ermittlungen wegen Korruption gegen 74 Politiker und Funktionäre in Brasilien

Brasília. In Brasilien hat der Richter am Obersten Bundesgerichtshof, Edson Fachin, Ermittlungen gegen 74 Politiker und Funktionäre eröffnet, die im Verdacht stehen, in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobrás verwickelt zu sein. Die Liste der Verdächtigen in dem als OperationLava Jato bekannten Fall umfasst Namen von acht Ministern der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer sowie 24 Senatoren, 40 Bundesabgeordnete, drei Gouverneuren, einem führenden Funktionär des Bundesrechnungshonfes und fünf weiteren Politikern.

Die Politiker, gegen die ermittelt werden soll, wurden von einer Gruppe ehemaliger Manager des Bauunternehmens Odebrecht der Korruption bezichtigt. Einige wichtige Namen tauchen in der "Fachin-Liste" auf. Darunter Aécio Neves, der nach der Niederlage gegen Dilma Rousseff 2014 die Wahlergebnisse vor dem Wahlgericht angefochten hatte. Auch gegen den ehemaligen Senatspräsident Renan Calheiros und die aktuellen Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer wird ermittelt. Obwohl Temer in den Aussagen der Odebrecht-Manager mehrmals genannt wurde, werden gegen den Präsidenten keine Ermittlungen eingeleitet, weil er aufgrund seines Amtes Immunität besitzt.

Viele der Politiker, denen Verbrechen vorgeworfen werden, hatten 2016 für die Amtsenthebung Rousseffs gestimmt. Doch auch einige Verbündete der abgesetzten Präsidentin stehen auf der Liste. Zwölf Gouverneure wurden genannt, darunter auch der aktuelle Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, Geraldo Alckmin.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Liste durch den Obersten Gerichtshof wurden im Kongress – in der Abgeordnetenkammer und im Senat – die Sitzungen abgesagt, die Politiker sind in ihre jeweiligen Bundesstaaten zurückgekehrt. Viele Parlamentarier äußerten sich zu der Veröffentlichung ihrer Namen und gaben sich zuversichtlich, dass ihre Unschuld bewiesen und das Verfahren eingestellt werde.

Zur gleichen Zeit schmiedet Temer Pläne, um die Umsetzung der Rentenreform zu garantieren, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen war. Die Zustimmung der Abgeordnetenkammer zur Reform steht aktuell aus. Nun wird jedoch gegen einen Großteil der Befürworter des Projektes ermittelt. Daher versucht er nun, unter den Ministern der Exekutive weitere Verbündete zu finden, darunter Finanzminister Henrique Meirelles und Planungsminister Diogo Oliveira.

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