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15.04.2017 Brasilien / Politik

Brasilien: Manager bezichtigt Lula da Silva der Korruption und erhält Hafterlass

Konzernchef beschuldigt da Silva und Rousseff, von illegalen "Spenden" gewusst zu haben. Lula will erneut als Präsidentschaftskandidat antreten
Ungebrochene Unterstützung: Lula da Silva in Brasilien

Ungebrochene Unterstützung: Lula da Silva bei einer Veranstaltung mit Vertretern sozialer Bewegungen am 11. April in São Paulo, Brasilien

Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasília. Einer der Kronzeugen im Petrobras-Korruptionsskandal in Brasilien, der frühere Bauunternehmer Marcelo Odebrecht, hat schwere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) erhoben. In seiner Aussage vor der Bundesanwaltschaft sagte er: "Sowohl Lula als auch Dilma Rousseff hatten Kenntnis der Summen, nicht des exakten Betrages, aber der Dimension unserer Unterstützung während all der Jahre."

Zwischen 2008 und 2015 soll Lateinamerikas größter Baukonzern laut seinem früheren Chef nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 300 Millionen Reais (rund 90 Millionen Euro) an die regierende Arbeiterpartei PT geleistet haben. "Bei diesen 300 Millionen Reais gab es auf deren Seite (PT) zwei sehr spezifische Bitten für zwei Wahlkämpfe", so Odebrecht.

An Lula direkt sollen im Zeitraum 2012 bis 2014 rund 13 Millionen Reais (knapp vier Millionen Euro) in bar geflossen sein. Dieser bestreitet die Vorwürfe und nennt sie Teil einer Schmutzkampagne gegen seine Person. Seit drei Jahren sei er "Opfer von Spekulationen über angebliche illegale Verbindungen zu Unternehmern". Beweise gebe es jedoch bisher keine, so der Ex-Präsident.

Zuvor hatte am Dienstag der Richter vom Obersten Bundesgericht (STF), Edson Fachin, Untersuchungen gegen 74 hochrangige Politiker im Rahmen des Petrobras-Korruptionsskandals zugestimmt. Ferner hatte Fachin die Geheimhaltungspflicht der Aussagen der Kronzeugen aufgehoben. In Zuge dessen wurde die Aussage des Kronzeugen Odebrecht öffentlich gemacht. Dieser war im März 2016 wegen Korruption zu rund 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden, aufgrund seiner Kooperation mit den Behörden wurde die Haftstrafe inzwischen jedoch auf zehn Jahre reduziert.

Lula erklärte indes erneut seine Bereitschaft, um die Präsidentschaft ab 2018 zu kämpfen. "Wenn die PT auf mich setzt, bin ich bereit, erneut zu kandidieren", so da Silva im Interview mit Radio Jornal Meio Norte. Ferner kritisierte er De-facto-Päsident Michel Temer scharf. Die Regierung der rechtskonservativen Partei PMDB sei dabei, alles zu zerstören, was die PT aufgebaut habe, so der frühere Präsident.

Nach einer jüngsten Umfrage werden Lula nach wie vor große Chancen für einen Wahlsieg eingeräumt. Demnach würde er in einem ersten Wahlgang mit 23 Prozent die meisten Stimmen bekommen und in einer Stichwahl je nach Gegenkandidat durchaus Erfolgsaussichten haben.

Hingegen bekräftigte auch PT-Senator Lindbergh Farias seine Absicht, die PT-Kandidatur für die Präsidentschaft anzutreten. In einem Gespräch am Dienstag soll Lula versucht haben, den Senator von seiner Bewerbung abzubringen. Lindbergh wird vor allem von Kräften in der PT unterstützt, die eine Neuausrichtung und einen personellen Neuanfang suchen. Die Reformströmung Muda PT (Wandel PT) hat jedoch nur geringen Rückhalt in der Partei.

Seit rund drei Jahren ermitteln die Behörden in der sogenannten Operation Lava-Jato zum Zusammenspiel hochrangiger Politiker, leitender Angestellter des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras sowie Baukonzernen. Für illegale Zahlungen an Parteien und Personen durch eine Reihe von Bauunternehmen erhielten diese im Gegenzug Aufträge, die weit über dem Marktwert lagen.

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