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Polizei geht gegen "mobile Schule" streikender Lehrer in Argentinien vor

Protest des Lehrpersonals vor dem Nationalkongress in Buenos Aires, Argentinien

Protest des Lehrpersonals vor dem Nationalkongress in Buenos Aires, Argentinien. Am Mikrophon Hugo Yasky, der Generalsekretär der Gewerkschaft CTA

Quelle: CTA

Buenos Aires. Die Polizei in Argentinien ist mit Tränengas und Schlagstöcken gegen eine Protestaktion von Lehrern und Dozenten vorgegangen. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Buenos Aires wurden zwei Personen festgenommen und zwei Polizisten verletzt. Damit hat der andauernde Konflikt zwischen Lehrpersonal und Regierung am vergangenen Wochenende einen gewaltsamen Höhepunkt erreicht.

Das Lehrpersonal und die Regierung streiten seit Anfang März über deren Weigerung, die gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverhandlungen einzuberufen. Daher hatten die Lehrkräfte am vergangenen Sonntag für ihren Protest mit dem Aufbau einer "mobilen Schule" vor dem Nationalkongress in Buenos Aires begonnen. Strittig ist nun, ob die Protestaktion bereits genehmigt war.

Die fünf beteiligten Gewerkschaften – Vereinigung der im Bildungswesen Beschäftigten (Ctera), die Gewerkschaft der Privatdozenten (Sadop), der Lehrkräfte an technischen Schulen (Amet), die Union argentinischer Dozenten (UDA) sowie die Vereinigung der Erzieher (CEA) – riefen nach den Übergriffen zu einem 24-Stunden-Streik auf.

Der stellvertretende Gouverneur der Stadtregierung, Diego Santilli, bedauerte den gewaltsamen Vorfall in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen am Anfang der Woche. Er gab sein Einverständnis zur Einrichtung der Protestschule bekannt und bekräftigte, die Genehmigung habe bei den ersten Aufbauarbeiten nicht vorgelegen.

Seit Mittwoch steht die temporäre Protestschule vor dem Kongress. Präsident Mauricio Macri kommentierte den 24-Stunden-Streik während der öffentlichen Vorstellung eines gerade verabschiedeten Gesetzes für Unternehmer. Er zeigte sich gesprächsbereit für die Forderungen der Lehrer und kritisierte die erneuten Streiks. Auf die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie anspielend bemängelte er die Qualität der Bildung an staatlichen Schulen und warf den streikenden Gewerkschaften vor, dennoch ihre Arbeit niederzulegen. Er würdigte eine Gruppe eingeladener Lehrer, die offenbar ihre Arbeit nicht ausgesetzt hatten.

Die Organisatoren bekräftigten die friedliche Absicht ihrer Streikaktion. Entgegen der in Argentinien üblichen Streikkultur, mit Straßenblockaden ganze Verkehrsadern lahmzulegen, sollte das Zelt auf dem Platz vor dem Nationalkongress ein Dialogangebot sein.

Hugo Yasky, der Generalsekretär der Gewerkschaft CTA, forderte Präsident Macri auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Er habe sich geirrt und zwar erneut und gravierend, so Yasky. Gegenüber der Tageszeitung Página12 sagte er, es handele sich um einen schweren Angriff gegenüber dem öffentlichen Bildungswesen. Dahinter stehe der Versuch, die Bildung zu vermarkten.

Inzwischen haben rund ein Drittel der Provinzen Einigungen in Tarifverhandlungen erzielt. Auf nationaler Ebene sperrt sich die Regierung allerdings gegen die jährliche Tarifrunde.  

Die Protestschule vor dem Kongress soll bis zum 18. April stehen. Die Regierung der Provinz Buenos Aires hat dem Druck nachgegeben und die nächste Verhandlungsrunde für kommenden Montag anberaumt. Zur Debatte werden die Auszahlung der Gehälter während der Streiktage, die Lohnerhöhung und die Finanzierung von Infrastruktur, neuer Stellen und der Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Dozenten stehen.

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