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20.04.2017 Kolumbien / USA / Venezuela / Politik

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe trifft Donald Trump

Uribe will auf "eine Verbindung zwischen der aktuellen Situation in Kolumbien und Maduro in Venezuela" hinweisen

Uribe will auf "eine Verbindung zwischen der aktuellen Situation in Kolumbien und Maduro in Venezuela" hinweisen

Quelle: Gage Skidmore / CIAT
Lizenz: CC by-sa 2.0

Bogotá. US-Präsident Donald Trump hat die früheren Präsidenten von Kolumbien, Álvaro Uribe (2002 bis 2010) und Andrés Pastrana (1998 bis 2002), in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida empfangen. Dass die beiden rechten Oppositionspolitiker vor dem amtierenden Staatschef Juan Manuel Santos das neue US-Staatsoberhaupt treffen durften, hat in Kolumbien für Aufregung gesorgt. Der Inhalt des Treffens am vergangenen Freitag ist bislang geheim. Die kolumbianischen Medien vermuten allerdings, dass es um dieselben Themen wie in einem Brief an den US-Kongress ging, den der ultrarechte Uribe am Sonntag verschickt hat.

Mit dem Schreiben wolle er die US-Parlamentarier auf "eine Verbindung zwischen der aktuellen Situation in Kolumbien und (Nicolás) Maduro in Venezuela" hinweisen, heißt es darin. Zunächst listet Uribe eine Reihe von Kritiken auf. Als erstes erwähnt er die Zunahme des Kokaanbaus in Kolumbien in den letzten Jahren. Er wirft der Regierung Santos vor, das Besprühen aus der Luft eingestellt zu haben, um der Farc-Guerilla gefällig zu sein.

Weiter kritisiert der Senator, dass die "Sonderjustiz für den Frieden eine "eigene Justiz der Farc" sei. Die Richter seien von Leuten ausgewählt worden, die "permissiv gegenüber dem Terrorismus" seien und "der Ideologie der Farc nahe" stünden. Damit sind der frühere peruanische Vorsitzende des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Diego García Sayán, der ehemalige argentinische Leiter des Internationalen Zentrums für Übergangsjustiz, Juan Ernesto Méndez, der spanische Ex-Menschenrechtskommissar des Europarats, Álvaro Gil Robles, der kolumbianische Richter des Obersten Gerichtshofs, José Francisco Acuña, und die Beraterin der Weltgesundheitsorganisation, Claudia Vaca, aus Kolumbien gemeint.

Laut Uribe sei außerdem die kolumbianische Verfassung durch das Friedensabkommen zwischen Regierung und Farc "ersetzt" worden. Santos habe auch kaum Vorschläge der Gegner des Abkommens angenommen, obwohl sie beim Plebiszit im Oktober gesiegt hatten. Der Ex-Präsident klagt zudem darüber, dass die Farc 40.000 Waffen ‒ "darunter Raketen und andere gefährliche Waffen" ‒ besäßen, doch nur 14.000 zurückgeben würden. In der Friedensvereinbarung sieht Uribe ebenfalls eine Bedrohung des privaten Wirtschaftssektors.

All dies würde den Weg für künftige schwache oder "Pro-Farc"-Regierungen ebnen, so dass Kolumbien nicht mehr von der "Tyrannei des Nachbarlands" zu unterscheiden sein würde. "Wir können den Fall Venezuela nicht von unserer riskanten Situation trennen", betont Uribe in seinem Brief. Laut dem Senator seien Hugo Chávez und Maduro "Unterstützer des Terrorismus in unserem Land". Sie hätten die Farc- und ELN-Guerillas in Venezuela geschützt.

Abschließend schreibt der Ex-Präsident, gegen den in Kolumbien dutzende Anklagen wegen der Unterstützung der Paramilitärs anhängig sind, es sei notwendig, "dass Venezuela Maduro und sein Regime absetzt und einen Rechtstaat mit einem starken privaten Sektor annimmt, um die Armut zu überwinden".

Außer die US-Unterstützung für das Friedensabkommen zu sabotieren, ziele das Wettern Uribes in Washington nach Auffassung von Beobachtern darauf ab, das politische Programm seiner Partei, Centro Democrático, für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in die Agenda der bilateralen Beziehungen hereinzubringen.

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