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21.04.2017 Paraguay / Politik

Präsident von Paraguay will keine neue Amtszeit

Verzichtet auf erneute Kandidatur: Paraguays amtierender Präsident Horacio Cartes

Verzichtet auf erneute Kandidatur: Paraguays amtierender Präsident Horacio Cartes

Quelle: @Horacio_Cartes

Asunción. Der paraguayische Regierungschef Horacio Cartes verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2018. In einem Schreiben an den Erzbischof von Asunción, Edmundo Valenzuela, nimmt er Abstand von einer möglichen zweiten Amtszeit. Dies diene "der Vertiefung des Dialogs zur Stärkung der Institutionen der Republik", so Cartes in dem Brief. Der Frieden und das harmonische Zusammenleben der Paraguayer sollten durch seinen Verzicht gewahrt werden.

In den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde ein Oppositioneller von der Polizei getötet, hunderte Demonstranten wurden verletzt. Die Bürger protestierten gegen eine geplante Verfassungsänderung, die die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen würde. Bislang verbietet die Verfassung eine erneute Kandidatur. Die Mehrheit des Senats hatte die Änderung bereits Ende März beschlossen, jedoch unter Ausschluss der Opposition.

Nach den gewaltsamen Protesten und dem Einspruch der Opposition wird nun ein Dialog zwischen den verschiedenen Parteien geführt. Trotz Cartes‘ Ankündigung besteht seine Colorado-Partei weiterhin auf die Reform. Der Oppositionelle Roberto Acevedo von der liberalen Partei kritisiert die Ankündigung Cartes': "Die Äußerungen des Präsidenten werden erst glaubwürdig, wenn die Regierungspartei die Verfassungsänderung zu den Akten legt." Die Regierung hätte das Projekt laut Acevedo ohnehin schon aufgeben müssen, da es bereits auf verfassungswidrige Art und Weise über die Änderung abgestimmt wurde.

Die Opposition hat indes ein Gerichtsverfahren in die Wege geleitet, um den Bestrebungen nach einer Verfassungsänderung ein Ende zu machen. Der oberste Gerichtshof berät nun über einen möglichen Verfassungsbruch.

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