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22.04.2017 Venezuela / Politik

USA und deutsche Regierung unterstützen Opposition in Venezuela, Proteste halten an

Bundesregierung steht in Bezug auf Venezuela an der Seite der Trump-Regierung. Ermittlungsergebnisse bei Todesfällen. MUD ruft zu Blockaden auf
Parlamentsabgeordnete berufen sich auf Verfassung von Venezuela

Parlamentsabgeordnete berufen sich am Tor vom Innen- und Justizministerium auf "Garantie friedlicher Demonstrationen" in der Verfassung von Venezuela

Quelle: twitter.com

Caracas. Angesichts der zunehmend blutigen Proteste der Opposition in Venezuela hat sich das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung besorgt über die Entwicklung geäußert. Von der Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro verlangt die Bundesregierung die Erfüllung aller Forderungen der Opposition als Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialoges: "Freilassung der politischen Gefangenen, Anerkennung der Rechte des Parlaments, Aufstellung eines Wahlkalenders und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen". Darauf hatte das US-Außenministerium bereits am Mittwoch in einem Kommuniqué bestanden. Zudem wird die Schuld an der Gewalt in den vergangenen Wochen ausschließlich der Regierung, den Sicherheitskräften und chavistischen Gruppen zugewiesen.

Die Europäische Union hatte bereits am Donnerstag einen Aufruf an "die Venezolaner" gerichtet, "die Lage zu deeskalieren und demokratische Lösungen im Rahmen der Verfassung zu finden", so die außenpolitische Sprecherin, Nabila Massrali. Sie forderte zugleich Ermittlungen zu den Todesfällen und Gewaltakten bei den Demonstrationen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zeigte sich "besorgt", dass die venezolanische "Gesellschaft militarisiert" werde und wies seine Außenministerin María Ángela Holguín an, sich deshalb an den Generalsekretär der UNO, António Guterres, zu wenden. Santos äußerte dies nach der Ankündigung von Präsident Maduro, die Personalstärke der Bolivarischen Miliz auf 500.000 Männer und Frauen zu verdoppeln und sie mit Waffen auszustatten. Die aus freiwilligen Zivilisten gebildete Miliz ist formal in die Reserve der Streitkräfte integriert und gilt der sozialistischen Regierung als "zivil-militärische Einheit", die das venezolanische Volk und die Bolivarische Revolution verteidige. Sie entstand auf Anregung des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, forderte indes Opposition und Regierung in Venezuela auf, sich im Dialog um die Lösung der Differenzen zu bemühen. "Wir appellieren an beide Seiten, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Spannungen und die Polarisierung zu verringern und weitere Zusammenstöße zu vermeiden", sagte er gegenüber der Presse.

Inzwischen sind durch die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela drei Todesopfer im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen vom Mittwoch bestätigt worden. Es handelt sich um eine junge Frau, Paola Andreína Ramírez, die im Bundesstaat Táchira erschossen wurde. Auch ein Mitglied der Nationalgarde, Niumar José San Clemente Barrios, und ein Jugendlicher, Carlos José Moreno, starben durch Schüsse.

Bezüglich Andreína Ramírez informierte der Innen- und Justizminister, Néstor Reverol Torres, dass die Polizei den Schützen ermittelt und festgenommen habe. Es handle sich um einen Unternehmer aus der Region und Mitglied der rechtsgerichteten Partei Vente Venezuela. Der 19-jährige Carlos José Moreno fiel in San Bernadino, einem Stadtteil von Caracas, nach Angaben seiner Eltern einem Raub zum Opfer. Der Beamte San Clemente war bei der Räumung einer Straßensperre aus einer oppositionellen Gruppe beschossen worden und erlag seinen Verletzungen.

In mehreren Bundeststaaten kam es erneut zu Gewaltaktionen kleiner Gruppen von Regierungsgegnern

Die Untersuchungen würden fortgesetzt, so der Minister. Er sprach dabei von der Ermittlung nicht nur der "materiellen Täter", sondern auch der "geistigen Urheber" und nannte dabei den führenden Oppositionspolitiker und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski. Dieser werde sich "vor der venezolanischen Justiz verantworten" müssen.

Wegen zwei Toten bei Protesten vom 10. April sind ebenfalls Ermittlungsergebnisse bekannt geworden. Im Bundesstaat Carabobo wurden zwei Teilnehmer einer Demonstration der Opposition von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Beamte wegen vorsätzlichen Mordes und Beihilfe sowie wegen unangemessenem Gebrauch ihrer Schusswaffen erhoben.

Unterdessen ermittelt die Generalstaatanwaltschaft in elf Todesfällen vom gestrigen Freitagabend. In den Stadtteilen El Valle und El Paraiso im links regierten Bezirk Libertador von Caracas waren mehrere Geschäfte durch Vermummte geplündert worden. Neun Menschen starben nach bisherigen Erkenntnisse an der Folge von Stromschlägen bei einer dieser Attacken, zwei wurden erschossen. Ein weiterer Mann wurde im Stadtteil Petare durch Schüsse getötet, über die Umstände wurde bislang nicht berichtet.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat für die kommenden Tage neue Demonstrationen angekündigt. Im Vorfeld protestierten bereits am gestrigen Freitag mehrere Abgeordnete vor dem Innen- und Justizministerium im Stadtzentrum von Caracas und forderten "Respekt vor dem Recht auf friedliche Demonstrationen", wie es in Artikel 68 der venezolanischen Verfassung garantiert ist. In mehreren Staaten kam es erneut zu Gewaltaktionen kleiner Gruppen von Regierungsgegnern.

Am Samstag soll zu verschiedenen Sitzen der Bischofskonferenz ein Schweigemarsch durchgeführt werden, um der Opfer bei den jüngsten Protesten zu gedenken. Für den kommenden Montag kündigte der Parlamentsabgeordnete Freddy Guevara Sitzblockaden auf Hauptverkehrstraßen in allen Bundesstaaten an, "die den ganzen Tag andauern" sollen.

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In mehreren Bundeststaaten kam es erneut zu Gewaltaktionen kleiner Gruppen von Regierungsgegnern

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