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24.06.2017 Kuba / USA / Menschenrechte / Politik

Trump gegen die "kommunistische Tyrannei“ in Kuba

Die USA, Traktoren und Kuba: Donald Trump bei seiner Rede am Mittwoch

Die USA, Traktoren und Kuba: Donald Trump bei seiner Rede am Mittwoch

Cedar Rapids, USA. US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede diese Woche im US-Bundesstaat Iowa erneut zu seiner Kuba-Politik Stellung genommen. Bei einer Kundgebung in der Ortschaft Cedar Rapids kritisierte er die von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama verfolgte Politik der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba abermals als "schlechten Deal". Die Vereinigten Staaten würden in Zukunft gegen die "Tyrannei des Kommunismus" auf der Insel kämpfen, so Trump.

Trotz dieser scharfen Worte will der amtierende US-Präsident die Tür für Verhandlungen mit Havanna offenbar nicht schließen, jedoch nannte er für weitere Gespräche ganz bestimmte Bedingungen. "Sicher ist, dass das Abkommen mit Kuba ein schlechter Deal ist, vielleicht machen wir einen besseren Deal, vielleicht aber auch nicht. Wenn wir ein neues Abkommen unterzeichnen, wird es fair und gut für uns sein, kein unilaterales Zugeständnis", so der US-Präsident.

Weniger als eine Woche nach seiner lang erwarteten Rede in Miami, bei dem der US-Präsident sein Wahlversprechen gegenüber radikalen Teilen der Exilkubaner einlöste und eine Wende in der Kuba-Politik Obamas ankündigte, bekräftigte Trump seinen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel.

In der Vorwoche hatte der US-Präsident angekündigt, die unter Obama legalisierten "People-to-people"-Reisen, also direkte Kontakte zwischen Bürgern beider Staaten, wieder zu verbieten und damit den US-Tourismus nach Kuba einzuschränken. Zudem sollen selbst im Rahmen der wenigen Ausnahmen der Wirtschaftsblockade keine Geschäfte mehr mit kubanischen Unternehmen erfolgen dürfen, die den revolutionären Streitkräften (FAR) oder dem Innenministerium (MININT) unterstehen. Wichtige diplomatische Meilensteine der letzten Jahre, wie die Eröffnung von Botschaften in beiden Ländern sowie die Neuregelung der Migrationsbestimmungen für kubanische Einwanderer, will Trump jedoch unangetastet lassen.

Trump zufolge habe die Obama-Regierung zu wenig für die Lockerungen der einseitigen Wirtschaftsblockade "bekommen", die der Insel seit mehr als 50 Jahren wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe zufügt. Jede weitere Lockerung der Blockade knüpft Trump an Bedingungen, wie die Freilassung von politischen Gefangenen sowie die Änderung des politischen Systems der Insel. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies diese Forderungen als Einmischung in die Politik eines souveränen Staates zurück. Kuba werde niemals unter Druck oder Zwang verhandeln, erklärte der Minister vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz in Wien. Die Regierung sei jedoch weiterhin bereit, mit den Vereinigten Staaten über bilaterale Angelegenheiten zu diskutieren, allerdings unter der Bedingung von "absoluter Gleichheit und Respekt."

 

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