Caracas. In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter zu – bei den Protesten auf der Straße, aber auch in der politischen Rhetorik. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Äußerung von Präsident Nicolás Maduro, der bei einer Großveranstaltung im Rahmen der Kampagne für eine verfassungsgebende Versammlung am Mittwoch im Fall einer "Zerstörung der Bolivarischen Revolution" zum bewaffneten Widerstand aufrief. Die Äußerungen dürften die These unterstützen, dass die Gefahr eines Bürgerkrieges in Venezuela wächst. Beide Seiten – Regierung und Opposition – beharren darauf, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Angeheizt wird der Streit zudem von der bereits für Juli geplanten Wahl der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung, die von den Regierungsgegnern strikt abgelehnt wird.
In seiner Rede nahm Maduro zu den seit Anfang April andauernden und zunehmend gewalttätigen Protesten der Opposition Stellung. Wörtlich sagte Maduro bei seinem öffentlichen Auftritt:
"Ich sage der Welt, hört zu, ich hoffe, dass die Welt das nach 90 Tagen Gewalt, Zerstörung und Tod hört: Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt würde und die Bolivarische Revolution zerstört würde, dann würden wir in den Kampf ziehen, wir würden uns niemals ergeben, und was man mit Wahlstimmen nicht erreicht hat, das würden wir mit den Waffen angehen. Wir würden unser Vaterland mit den Waffen verteidigen, wir würden das Große Vaterland befreien, wie dies zuvor Bolívar, Sucre, Negro Primero getan haben. Niemand sollte sich vertun: Wir wollen Frieden, wir sind Männer und Frauen des Friedens, aber wir sind auch Kämpfer."
Vor allem die Ankündigung eines bewaffneten Vorgehens rief zunächst in der venezolanischen und dann auch der internationalen Presse ein starkes Echo hervor. Hintergrund ist auch ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition um ausstehende Wahlen. In der schweren Wirtschaftskrise des Landes hat der Rückhalt für die Regierung nachgelassen. Ende 2015 hatte das Regierungslager erstmals seit längerer Zeit Wahlen verloren, seither hat die Opposition im Parlament die Mehrheit.
Maduro reagierte mit seiner Rede auch auf eine Zuspitzung des internen Konfliktes von Seiten der Regierungsgegner. In den vergangenen Wochen hatten Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) Polizei und Armee wiederholt zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. "Für die Streitkräfte ist nun die Stunde gekommen, sich zu entscheiden", sagte etwa einer der führenden MUD-Vertreter, Henrique Capriles. Er wolle zwar keinen Staatsstreich, so Capriles, "aber ich möchte, dass die Verfassung beachtet wird." Mitglieder der bewaffneten Organe müssten sich für eine Seite entscheiden, so die Nachricht des MUD.
Auch diese Äußerungen haben Maßgeblich zur Eskalation beigetragen, zumal die Aufrufe vereinzelt auf Widerhall stoßen. Im April wurde ein Video von drei aktiven Soldaten verbreitet, die zum Widerstand gegen die gewählte Regierung aufriefen. In der Hauptstadt Caracas hatten am Dienstag dieser Woche zudem mehrere Personen mit einem gekaperten Polizeihubschrauber das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und das Innenministerium mit Granaten und Schusswaffen attackiert. Angeführt wurde der Doppelangriff am Dienstagabend offenbar von dem Polizisten Oscar Pérez, einem Hubschrauberpiloten und Mitglied einer Sondereinheit. Präsident Maduro sprach im staatlichen Fernsehsender VTV von einem "terroristischen Putschversuch".