Justizkomplott gegen Aktivisten nach Anschlag in Kolumbien?

Kritik an Festnahmen von Menschenrechtsverteidigern nach Bombenexplosion in Einkaufszentrum in Bogotá. Dünne Beweislage. Wurde die Anklage konstruiert?

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Einkaufszentrum Andino in Bogotá, Kolumbien
Einkaufszentrum Andino in Bogotá, Kolumbien. Hier kamen bei dem Anschlag drei Frauen ums Leben

Bogotá. Nach einem blutigen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá Mitte Juni mehren sich die Fragen zu möglichen Verantwortlichen und verdeckten Interessen. Zweifel wecken vor allem eine Reihe von Festnahmen von Aktivisten, die unter Terroranklage gestellt wurden. Trotz dünner Beweislage sitzen die Verdächtigen weiter in Haft. Sind sie Opfer einer politischen und juristischen Verschwörung?

Am Nachmittag des 17. Juni, einem Samstag, hatte sich auf einer Damentoilette des Einkaufszentrums Andino im Norden Bogotas ein Sprengstoffanschlag ereignet, der drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Schon wenig später versprach Präsident Santos eine schnelle Aufklärung, es gebe drei konkrete Spuren.

Zugleich nutzen viele Gegner und Kritiker des Friedensprozesses zwischen der Regierung und den Rebellenorganisationen Farc und ELN das Attentat, um diesen Prozess zu diskreditieren. Sie beschuldigten die ELN-Guerilla der Tat und warfen Präsident Juan Manuel Santos die Begünstigung von Straflosigkeit vor. Abgeordnete der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático wählten harsche Worte: Die ELN wolle ebenso wie die Farc-Guerilla Parlamentssitze bekommen und greife, um dies zu erreichen, auf Gewalt zurück. Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten bekräftigten indes ihren Willen, sich weiterhin für die Implementierung des Abkommens mit den Farc und die Fortsetzung des Dialogs mit der ELN in Quito einzusetzen.       

Nach dem Attentat wurden mehrere Hypothesen zu den möglichen Verantwortlichen verbreitet. Möglich seien:

  • extremistische Gruppierungen wie das Movimiento Revolución Popular (MRP) oder rechtsextreme Friedensgegner;
  • die kriminellen Banden Clan Usuga/Golf-Kartell, die in letzter Zeit vermehrt drohten, den Terror in die Großstädte zu tragen;
  • die ELN.

Noch am Tag des Anschlags distanzierte sich die ELN von der Tat. Auch die Farc verurteilten das Attentat deutlich.

Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die MPR, eine Miliz, die der ELN nahestehe, aber autonom handelt. Am 24. Juni wurden schließlich neun Personen in Bogotá und Tolima festgenommen. Die Behörden sagten, man habe über Telefonmitschnitte und Mails ausführliche Informationen über ihre Zugehörigkeit zur MRP gesammelt. Angeblich sollen drei der neun Festgenommen direkt am Anschlag beteiligt gewesen sein. In den Massenmedien wurden die Festgenommenen umgehend als Täter dargestellt. Die Behörden meldeten, bei zwölf Hausdurchsuchungen sei umfangreiches Beweismaterial (Fahnen, Flugblätter der MRP) und Instruktionsmaterial, Waffen und Sprengstoff gefunden worden.

Menschenrechtsaktivisten begegneten diesen Festnahmen jedoch mit großem Argwohn. Schließlich handelt es sich bei mehreren der Festgenommen um bekannte Menschenrechtsanwälte, die meisten haben an der Nationaluniversität studiert. Die Festgenommenen selbst betonen ihre Unschuld.

Es besteht der Verdacht, dass einmal mehr mit falschen Anschuldigungen gegen Menschenrechtsorganisationen und regierungskritische Vertreter der Nationaluniversität vorgegangen werden soll. Unter den neun Festgenommenen befinden sich vier Frauen, allesamt bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen.

Am 30. Juni 2017 wurde für acht der neun Verdächtigen weitere Haft angeordnet. Anwälte der Verteidigung zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Richterin und verwiesen auf die ihrer Meinung nach schwachen Argumente der Staatsanwaltschaft. Trotz 480 Überwachungskameras im Einkaufszentrum Andino habe die Staatsanwaltschaft keine materiellen Beweise für eine Beteiligung vorgelegt, die Anklage beruhe lediglich auf Vermutungen.

Die bisherige Debatte nährte vor allem in Sozialen Netzwerken eine Theorie: Es könnte sich bei dem Attentat und den folgenden Festnahmen um eine Inszenierung aus Armee- oder Geheimdienstkreisen handeln, um die politische Stimmung zu beeinflussen.

(Der Originalbeitrag von unserem Partnerportal askonline.ch wurde hier leicht gekürzt.)

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