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25.07.2017 Venezuela / Politik

Last-minute-Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela?

Präsident Maduro bereit, Wahl der verfassunggebenden Versammlung zu verschieben. Vorsichtige Zeichen der Entspannung trotz aggressiver Rhetorik
Präsident Maduro (re.) mit dem TV-Moderator Mario Silva in Caracas, Venezuela

Präsident Maduro (re.) mit dem TV-Moderator Mario Silva in der TV-Sendung "La Hojilla" am vergangenen Samstag in Caracas, Venezuela

Caracas. In Venezuela hat sich der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro eine Woche vor der im Land umstrittenen Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung erneut mit deutlichen Worten zu einem Dialog mit der Opposition bekannt. Erstmals stellte Maduro dabei auch in Aussicht, diese für den 30. Juli angesetzte Wahl zu verschieben. Ziel sei es, zwischen den politischen Lagern ein "Abkommen zur Koexistenz" zu erreichen.

Venezuela wird seit Anfang April von Oppositionsprotesten und schweren Unruhen erschüttert, die bislang fast 100 Menschen das Leben gekostet haben. Regierungsgegner gehen dabei zunehmend militärisch gegen Sicherheitskräfte und staatliche Institutionen vor, das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hat zuletzt eine parallele Regierung und Justiz ausgerufen.

"Ich bin bereit, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, einem Abkommen über das nationale Zusammenleben und neuen Dialog- und Gesprächsrunden", sagte Maduro in der  Fernsehsendung "La Hojilla" am Samstagabend. Die Opposition warnte er davor, ihre Kräfte zu überschätzen. Bei einem Scheitern von politischen Verhandlungen wäre sie negativer betroffen als das Regierungslager.

Maduro gab zugleich bekannt, dass Gespräche mit Vertretern der Opposition bereits stattfinden, ohne jedoch Namen zu nennen. "Einige von ihnen wollen das nicht öffentlich sagen, weil sie wohl Angst haben, verbrannt zu werden", so Maduro, der auf eine Reihe von tödlichen Übergriffen anspielte. Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben venezolanischer Medien 19 Menschen lebendig verbrannt worden, weil oppositionelle Demonstranten sie für Anhänger des Regierungslagers gehalten haben.

Vor einigen Woche habe ein internationaler Vermittler ihm die Bitte von Vertretern der Opposition übermittelt, die Wahl der Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung um zwei bis vier Wochen zu verschieben, damit regierungskritische Parteien daran teilnehmen können. "Ich habe das bejaht", so Maduro, "aber ich habe sie auch wissen lassen, dass sie in diesem Fall öffentlich Stellung beziehen und sich zur Konstituante bekennen müssen."

Maduros Einlassungen kommen unmittelbar nach Ankündigungen von Vertretern des Oppositionsbündnisses MUD, nach denen die Regierungsgegner in der Woche vor der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung "Aktionen des zivilen Ungehorsams" verstärken wollen. Auch soll am Mittwoch und Donnerstag ein Generalstreik stattfinden. Zuletzt hatten Demonstranten Straßensperren errichtet und öffentliche Institutionen bewaffnet angegriffen, dabei war es wiederholt zu Todesopfern gekommen. Auch mehrere Fälle von Polizeigewalt werden von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Gegner der Regierung Maduro wollen mit den radikaler werdenden Protesten versuchen, die Kandidatenwahl für die Konstituante zu verhindern.

Socorro Hernández von der Wahlbehörde CNE begrüßte mögliche neue Gespräche zwischen Regierung und Opposition: "In diesem Land können wir die Dinge sicherlich unterschiedlich angehen, aber dafür muss es einen Grundkonsens der verschiedenen politischen Akteure geben", sagte die Funktionärin. Es sei daher notwendig, dass sich beide Seiten "zusammensetzen und reden".

Der regierungsnahe Generalmajor a.D. Clíver Acalá geht indes davon aus, "dass die präsidiale Initiative für eine verfassunggebende Versammlung nicht umgesetzt wird". Die Regierung setze die Wahl des Gremiums womöglich als Verhandlungsmasse ein, um mit gesprächsbereiten Teilen der Opposition zu einem Abkommen zu gelangen.

Das regierungskritische Onlineportal Efecto Cocuyo zitiert den Oppositionsvertreter und ehemaligen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup mit der Einschätzung, die Absage der Wahl wäre "eine hervorragende Geste". Dabei blieb jedoch offen, ob Allup sich auch auf eine mehrwöchige Verschiebung der Wahl bezog. Wörtlich sagte er: "Das wäre eine hervorragende Geste, der Startschuss für einen ernsthaften Dialog, wenn Präsient Nicolás Maduro ein Machtwort spricht, seine Partei in die Schranken weist und die verfassunggebende Versammlung absagt."

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