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Kolumbianische Regierung erlässt neues Dekret zum Amnestiegesetz

Die Blockade der Amnestie gefährdet den Friedensprozess in Kolumbien

Die Blockade der Amnestie gefährdet den Friedensprozess in Kolumbien

Quelle: @FARC_EPeace

Bogotá. Der Streit um eine im Friedensvertrag in Kolumbien vereinbarte Amnestie für Mitglieder der ehemaligen Guerillaorganisation Farc belastet weiter das Verhältnis zwischen Regierung und Ex-Rebellen. Die Farc-Führung drängte Mitte dieser Woche nach ihrem letzten Plenum erneut auf die Freilassung der Gefangenen. In einer Erklärung heißt es: "Den Guerilleros, die immer noch nicht amnestiert wurden, versichern wir die Entschlossenheit des Generalstabes, nicht darin nachzulassen, ihre Freilassung in der vereinbarten Zeit einzufordern."

Zuvor hatte die kolumbianische Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos ein neues Dekret verfügt, welches das Amnestieverfahren beschleunigen soll. Das Amnestiegesetz ist wichtiger Bestandteil des Friedensvertrags. Die Regierung ist zuletzt immer stärker in Kritik geraten, da Amnestien und Haftentlassungen nicht oder nur verzögert zur Anwendung kommen. Nach Aussagen der Farc weigern sich beispielsweise einige Richterinnen und Richter, das im Dezember 2016 erlassene Gesetz zur Anwendung zu bringen. Auch die Mission der Vereinten Nationen in Kolumbien macht daher Druck auf die Regierung, das Amnestieverfahren zu beschleunigen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden.

Das in der vergangenen Woche vom Justizministerium veröffentlichte Dekret sieht eine maximale Bearbeitungszeit von zehn Tagen für eingehende Anträge vor, die das Amnestiegesetz betreffen. Aus dem Dokument geht zudem hervor, dass alle Gefangenen, die nicht von der Amnestie für politische Vergehen betroffen sind und die die im Friedensvertrag vorgesehene Mindeststrafe von fünf Jahren bereits abgesessen haben, eine Strafaussetzung erhalten und die Gefängnisse verlassen dürfen.

Iván Márquez, Farc-Delegationsleiter während der Friedensverhandlungen, äußerte sich positiv zur neuen Entwicklung. Er hoffe, dass die Haftentlassungen "so schnell wie möglich" vonstattengehen. Spätestens zum 1. August sollten sie abgeschlossen sein. 

Am 26. Juni waren rund 1.500 inhaftierte Farc-Mitglieder in einen Hungerstreik getreten, um gegen die schleppende Umsetzung des Friedensvertrags zu demonstrieren. Unter den Streikenden befand sich auch Jesús Santrich, Mitglied des Generalstabs der Farc. Nach Verabschiedung des Dekretes beendete Santrich seinen 25-tätigen Hungerstreik. In der Woche zuvor war er wegen eines Schwächeanfalls in ein Krankenhaus eingeliefert worden. In einer Mitteilung sprach er von einem Triumph der Streikenden und deren Unterstützern. Nur  dadurch sei es zum Erlass des Dekrets gekommen. Auch betonte er, dass die Gefangenen ihren Hungerstreik fortsetzen werden, bis Taten folgen werden und die Betroffenen die Gefängnisse verlassen dürfen.

Ende vergangener Woche veröffentlichte das Sekretariat der Sonderjustiz für den Frieden über Twitter aktuelle Zahlen zum Amnestiegesetz. Im März 2017 waren demnach 3.336 Farc-Mitglieder in Haft, von denen sich bisher 2.817 bereiterklärt hätten, ihre Fälle vor die Sonderjustiz zu bringen. In diesem Zeitraum haben 718 Farc-Mitglieder und 269 Militärangehörige von Haftaussetzungen profitiert. Zudem seien 432 Guerilleros aus den Gefängnissen in die Übergangszonen entlassen worden und 418 hätten von der Amnestie für politische Verbrechen profitiert. Gut die Hälfte der 3.336 Betroffenen warten somit noch auf die Anwendung des Gesetzes, welches durch das aktuelle Dekret beschleunigt werden soll.

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