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19.08.2017 Kanada / Mexiko / USA / Wirtschaft

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen wird neu verhandelt

Demonstration in Mexiko-Stadt am Mittwoch zum Auftakt der Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens

Demonstration in Mexiko-Stadt am Mittwoch zum Auftakt der Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens

Mexiko-Stadt, Washington. Seit Mittwoch verhandeln Kanada, Mexiko und die USA die Konditionen des seit 1994 bestehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Damit setzt US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen um, den “schlechtesten Deal aller Zeiten” neu zu verhandeln. Die Gespräche haben mit harschen Anschuldigungen der USA Richtung Kanada und Mexiko begonnen. Damit bestätigen sich die Erwartungen, dass die im Februar durch Trump angekündigten Neuverhandlungen vor allem auf die Durchsetzung der partikularen Interessen bestimmter nationaler und transnationaler Kapitalfraktionen durch die drei verhandelnden Staaten hinauslaufen würden.

Die Trump-Administration setzt seit ihrem Antritt auf eine Abkehr vom Freihhandel und verfolgt eine protektionistische Handelspolitik. Sie macht vor allem Nafta und hierbei besonders Mexiko für wirtschaftliche Schwierigkeiten der USA verantwortlich. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wiederum sind erklärte Verfechter des transnationalen Freihandels. So hat Trudeau entsprechende Verhandlungen mit der EU und mit China voran getrieben. Mexiko ist weltweit das Land mit den meisten laufenden Freihandelsverträgen.

Während Ökonomen und Vertreter neoliberaler Wirtschaftspolitik Nafta loben, sehen soziale Organisationen im Vertragswerk die Ursache für Umweltprobleme und soziale Verwerfungen. Im Fall Mexikos wird gar von durch Nafta verursachten neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen und humanitären Katastrophen gesprochen.

In der Landwirtschaft und im Bereich der gering qualifizierten Industriearbeit sind hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese konnten auch durch die Verlagerung von industriellen Arbeitsplätzen, vor allem im Bereich der Autoindustrie, aus den USA nach Mexiko nicht ausgeglichen werden. Das durch Nafta enstandene Handelsdefizit der USA mit Mexiko und der Verlust von industriellen Arbeitsplätzen nach Mexiko ist nun für Trump der Hauptgrund der Neuverhandlungen.

Nachdem das Abkommen faktisch zur Vernichtung der nationalen Landwirtschaft und Industrie geführt hat, könnte ein möglicher Abzug der sich in ausländischem Besitz befindenden Produktionsstätten Mexiko in eine weitere Katastrophe stürzen.

Auch deswegen hat der bereits bestehende Widerstand gegen das Abkommen zugenommen. So trafen sich im Juni Vertreter von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, regierungsunabhängigen Organisationen und Parteien aus Kanada, Mexiko und den USA in Mexiko-Stadt. Hierbei wurden unter Zustimmung aller Delegierten ein konkreter Forderungskatalog für die Neuverhandlungen und eine langfristige Kooperation gegen den neoliberalen Freihandel vereinbart. Ein breites Bündnis rief am Mittwoch zu einer Demonstration auf, zum Auftakt der Verhandlungen marschierten tausende Menschen durch Mexiko-Stadt, um gegen das Modell des neoliberalen Freihandels zu protestieren.

Auch aus Deutschland werden die Verhandlungen mit Interesse verfolgt. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich während ihrer Reise nach Argentinien und Mexiko im Juni als Alternative zu den USA positioniert. Peña Nieto und Merkel beschlossen, die Neuverhandlung des bereits bestehenden Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU unter der Bezeichnung "Globalabkommen" voranzutreiben. Die deutsche Wirtschaft ist immer stärker in Mexiko vertreten und hat ein essentielles Interesse an einem Fortbestand von Nafta. Vor allem wird eine mögliche Einführung von Schutzzöllen für Importe aus Mexiko seitens der USA gefürchtet. Insbesondere deutsche Autobauer nutzen Mexiko auf Grund der niedrigen Löhne und Sozial- und Umweltstandards als Produktions- und Montagestätten für Exportprodukte in die USA.

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