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23.08.2017

Bundesregierung: "Allergrößte Sorge" um Venezuela, Petition im Bundestag

Berlin. Venezuela ist bei der Bundespressekonferenz vom Montag das erste Thema auf der Tagesordnung gewesen. Für die Regierung nahm der Sprechers des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, zur aktuellen Entwicklung in dem südamerikanischen Land Stellung: "Die Entscheidung der verfassunggebenden Versammlung, die Gesetzgebungskompetenzen der venezolanischen Nationalversammlung an sich zu ziehen, ist ein weiterer Schritt in der systematischen Aushebelung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela", so Schäfer. Die Bundesregierung sehe das "mit allergrößter Sorge." Damit werde auch "das Votum der Venezolaner, wie es bei den Parlamentswahlen 2015 sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist, missachtet". Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit gewann bei den Wahlen im Dezember 2015 die Mehrheit der Sitze im Parlament.

Die verfassunggebende Versammlung (ANC) hatte am Freitag beschlossen, Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments in den Bereichen "Friedenserhaltung, Sicherheit, Souveränität, sozioökonomische Belange und Finanzsystem" an sich zu ziehen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem das Parlamentspräsidium der Einladung zu einem Treffen erwartungsgemäß nicht gefolgt war, bei dem über eine geordnete Koexistenz der beiden Institutionen hätte beraten werden sollen.

Die Bundesregierung setze sich unverändert "für eine friedliche Lösung des schwierigen Konfliktes auch auf diplomatischem Wege ein", so Schäfer weiter. "Wir begrüßen es, dass die venezolanische Regierung am Wochenende die Bereitschaft erklärt hat, ein hochrangiges Treffen mit internationaler Beteiligung zu organisieren", sagte er abschließend. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte am Wochenende einen "Gipfel der Befürworter des Dialogs" angekündigt. Daran sollen Vertreter von Staaten teilnehmen, die sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela einsetzen.

Unterdessen haben Berliner Bürger eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Dieser solle beschließen, dass sich die Bundesregierung "für eine friedliche und demokratische Lösung der politisch-wirtschaftlichen Krise in Venezuela einsetzt." Auch solle sich die Bundesregierung gegen eine militärische Intervention und gegen wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Venezuela einsetzen. "Die Regierungsvertreter sollen alles Menschenmögliche unternehmen, um zu verhindern, dass weitere Menschen in Venezuela sterben oder verletzt werden". Bei allen politischen und diplomatischen Gesprächen, Entscheidungen und Handlungen solle immer eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Venezuela das Ziel sein, "im Sinne von Frieden und einer ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, sowie eine Aussöhnung der stark polarisierten Bevölkerungsgruppen", heißt es unter anderem.

Eine der Initiatorinnen, Tatiana Abarzua, führte zur Motivation für die Petition aus: "Wir wollen keinen Bürgerkrieg. Und die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend für das Schicksal Venezuelas". Erst kürzlich habe US-Präsident Donald Trump der venezolanischen Regierung mit einer Militärintervention gedroht. Bislang hätten Politiker wenig getan, um die Gewalt in Venezuela zu verurteilen. Eine klare Stellungnahme für den Frieden seitens der Bundesregierung sei nötig und würde die demokratische Lösung der aktuellen Krise unterstützen. Die Petition könne noch bis Anfang September mitgezeichnet werden, so Abarzua im Gespräch mit dem Magazin Exberliner.

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