Verfassungskonvent in Venezuela ruft zum Dialog über Wirtschaftsmodell auf

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Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela bei der Debatte am Donnerstag
Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela bei der Debatte am Donnerstag

Caracas. Die verfassunggebende Versammlung (ANC) in Venezuela hat am Donnerstag das Dekret für einen Dialog verabschiedet, der zur Stabilisierung der venezolanischen Wirtschaft beitragen soll. Darin werden "die repräsentativen Gremien der verschiedenen Wirtschaftsbereiche, einschließlich der Unternehmen", aufgefordert, mit der Versammlung "ihre Meinungen und Vorschläge zum Wirtschaftsmodell zu diskutieren". Gemeinsam sollten "Mechanismen und Instrumente zur Stärkung der Wirtschaft sowie zur Überwindung der Verknappung und Spekulation diskutiert und angenommen" werden. Das Dekret sieht auch die Aufstellung eines konkreten Zeit- und Arbeitsplans vor. Der ANC bleibe dafür "in ständiger Sitzung".

Die Präsidentin der Versammlung, Delcy Rodríguez, erklärte, der Aufruf richte sich an Unternehmer- Industrie- und Handelsverbände ebenso wie an die Arbeiter, die direkt von der Spekulation betroffen seien. Programmatisches Ziel des Verfassungskonvents sei der Bruch mit dem Modell des Erdölrentismus, so Rodríguez.

"Heute stehen wir vor der großen Herausforderung, einen produktiven Dialog zu entwickeln, um Lösungen zu erreichen", sagte ANC-Mitglied Oscar Schémel während der Debatte. Der Leiter des Meinungsforschungsinstitutes Hinterlaces wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung das Gespräch von Regierung und Produktionssektor befürworten. Die Delegierten Gerson Hernández und Orlando Camacho riefen die Unternehmer des Landes auf, sich dem Dialog im Rahmen der verfassungsgebenden Versammlung anzuschließen, um zur Entwicklung einer diversifizierten Wirtschaft beizutragen. David Paravisini betonte in seiner Rede, dass "die organisierte Volksmacht, die in den Kommunen und Kommunalen Räten zum Ausdruck kommt" von besonderer Bedeutung sei, um "auf dem Weg zu einer neuen Form sozialistischer Produktion weiter zu kommen". Dies sei "die Politik der Inklusion, die Aufforderung an alle, das Land aufzubauen".

Der Präsident der Kommission für Diversifizierte und Produktive Wirtschaft, Eduardo Piñate, verwies darauf, dass die Sanktionen der US-Regierung die Verhandlungen über neue Schulden und Kapital durch den venezolanischen Staat und den Erdölkonzern PDVSA untersagten. Dies müsse als Gelegenheit genutzt werden, ein autonomes, produktives Wirtschaftsmodell voranzubringen. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Darin werden der Handel mit neuen Staatsanleihen und die Auszahlung von Dividenden an Venezuela unter Strafe gestellt. Verboten ist zudem den Handel mit Wertpapieren des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA.

Unterdessen haben die Regierungen von Venezuela und China die weitere Verstärkung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Arbeitstreffen am Mittwoch haben Vertreter beider Länder unter anderem die Ausweitung der Investionen Chinas sowie die Erhöhung der Beteiligung des chinesischen Erdölunternehmens "CNPC América" am Joint Venture "Sinovensa" diskutiert, das im Fördergebiet Faja Petrolífera del Orinoco (FPO) "Hugo Chávez" im Bundesstaat Bolívar aktiv ist. China habe zudem Interesse bekundet, sich an der Reaktivierung von 800 Bohrlöchern in diesem größten Erdölreservoir der Welt zu beteiligen, wo Joint Ventures zwischen Venezuela und mehreren Ländern tätig sind, so der Vizepräsident für Planung, Ricardo Menéndez. Auch sei eine Steigerung der Ölexporte nach China vorgesehen, informierte Venezuelas Erdölminister Eulogio Del Pino nach dem Treffen.