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09.09.2017 Mexiko / Menschenrechte

Gewalt und Folter während Gemeinderatswahl in Mexiko

Wahl des Gemeinderats in indigener Region in Oaxaca von Gewalt überschattet. Bevölkerung beschuldigt Behörden der Komplizenschaft und Deckung der Täter
"Wir Ikoots lehnen die Regierung ab, weil sie die Legitimität unserer Autorität nicht akzeptiert"

"Wir Ikoots lehnen die Regierung ab, weil sie die Legitimität unserer Autorität nicht akzeptiert"

Oaxaca-Stadt, Mexiko. Im Verlauf von Lokalwahlen in der Gemeinde San Mateo del Mar, die mehrheitlich von Ikoots-Indigenen bewohnt wird, ist es zu schweren Übergriffen gekommen. Die außerplanmäßigen Wahlen am Sonntag, den 3. September, fanden statt, nachdem die Wahlen des Vorjahres auf Grund von verschiedenen Unregelmäßigkeiten durch die lokale Bevölkerung für ungültig erklärt wurden. Auf basisdemokratische und partizipative Weise wurden nun Gemeindevorstände entsprechend den Gemeinschaftstraditionen der Ikoots gewählt.

Überschattet wurden die Wahlen von massiven Gewalttaten gegen die Bevölkerung. Unter anderem wurden Kinder entführt und gefoltert. Wie in einer von der Ikoots-Gemeinschaft in San Mateo del Mar veröffentlichten Erklärung dargelegt wird, sind vier zwischenzeitlich vermisste Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren wieder aufgetaucht. Ihre Körper seien mit deutlichen Folterspuren übersät. Zudem wird von Journalisten vor Ort über Schüsse und Schussverletzungen berichtet. Am Wahltag ist es abends zu einem bewaffneten Angriff auf den Lastwagen gekommen, der die Wahlzettel transportierte. Noch an den Folgetagen wurden bewaffnete Gruppen in der Region gesehen.

In der Erklärung weisen die Ikoots darauf hin, dass sie ein friedliches Fischervolk seien, das sich durch Projekte transnationaler Firmen bedroht sieht und seine Traditionen der Gemeindeorganisation vor Eingriffen durch korrupte, staatliche Institutionen schützen möchte. Angeklagt wird die Rolle von staatlichen Behörden bei den Vorkommnissen in San Mateo. So wird der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ihre Funktion bei der Strafverfolgung nicht zu erfüllen, während die Landespolizei beschuldigt wird, mit den in der Gemeinde bekannten Entführern der vier Jugendlichen kollaboriert zu haben. Den Behörden wird nun unterstellt, die Täter zu decken.

Laut dem Jahresbericht der Nichtregierungsorganisation ACUDDEH ist Oaxaca mit Abstand der gefährlichste Bundesstaat für Menschenrechtsverteidiger. Oaxaca und insbesondere der Isthmus von Tehuantepec, in dem die Gemeine San Mateo del Mar liegt, sind in besonderem Maße von Megaprojekten zur Mineralien- und Energiegewinnung betroffen. Vor allem indigene Gemeinden leisten gegen diese Projekte Widerstand.

Soziale Konflikte zählen in Mexiko zu den Ursachen von Vertreibungen ganzer Gemeinden, insbesondere in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas. Am stärksten betroffen von den Vertreibungen ist die indigene Bevölkerung. Die höchste Zahl Vertriebener hat der Bundesstaat Michoacán zu verzeichnen. Rund 10.000 Menschen mussten dort ihre Heimat verlassen. Zudem ist die Lage in Mexiko angespannt wegen der steigenden Mordrate. Sie ist 2017 so hoch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung. Ein Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH verweist zudem auf die Tragödie der gewaltsam Verschwundenen, die inzwischen auf 33.000 Personen seit Beginn des Drogenkriegs im Jahr 2007 geschätzt wird. Die Datenlage zu diesen Straftaten ist allerdings unzureichend.

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