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27.09.2017 Mexiko / Politik

Wahlkampfgelder für die Geschädigten der Erdbeben in Mexiko

Zivile Helfer übernehmen einen Teil der Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben

Zivile Helfer übernehmen einen Teil der Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben

Quelle: Timo Dorsch
Lizenz: CC by 2.0

Mexiko-Stadt. Andrés Manuel Lopez Obrador, der Parteichef der linken Partei "Bewegung für die nationale Erneuerung" (Morena), hat in einem Video der mexikanischen Tageszeitung La Jornada am gestrigen Montag um Spenden für die Geschädigten der Erdbeben geworben und bekannt gegeben, dass von der Partei bereits 50 Prozent der für nächstes Jahr veranschlagten Wahlkampfkosten eingezahlt wurden. Verwaltet werden die Spenden vom einem eigens dafür eingerichteten Treuhandfonds unter Schirmherrschaft von namhaften Intellektuellen wie den Schriftstellerinnen Elena Poniatowska und Laura Esquivel Valdés, dem Autor Paco Ignacio Taibo II und dem Priesters Juan Manuel Solalindo.

Via Twitter hatte Lopez Obrador am 14. September mitgeteilt, er werde seiner Partei vorschlagen, 20 Prozent des Wahlkampfbudgets für die Opfer des Erdbebens vom 7. September zur Verfügung zu stellen. Daraufhin wurde er von der Mehrzahl der neun Parteien, die von der großzügigen mexikanischen Parteienfinanzierung profitieren, als Opportunist und Demagoge bezeichnet. Berater der Nationalen Wahlbehörde (Instituto Federal Electoral, INE) deklarierten die Spende als nicht erlaubte Zweckentfremdung von Wahlkampfgeldern, die Partei sei rechenschaftspflichtig und man werde sorfältig prüfen. Erst nach dem erneuten Beben vom 19. September erfolgte ein Meinungsumschwung und auch die Parteichefs der anderen großen Parteien gaben sich positiv gegenüber der Spende, sofern die Wahlbehörde INE grünes Licht gebe.

Obrador erhöhte nicht nur die Spendensumme auf nunmehr 50 Prozent des Wahlkampfbudgets, sondern unterbreitete auch Vorschläge, welche geplanten öffentlichen Vorhaben zu Gunsten der Geschädigten zurückgestellt und welche Ausgaben eingespart werden könnten. Darunter erwähnte er auch die Pensionen der Ex-Präsidenten. Die regierende "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI), der ihr mangelhaftes Krisenmanagement nach dem letzten großen Erdbeben 1985 noch anhängt, beauftragte die INE zu prüfen, wie Gelder aus der Parteienfinanzierung umgewidmet werden könnten.

Auch Soldaten werden zur Nothilfe in Mexiko-Stadt eingesetzt

Quelle: Timo Dorsch
Lizenz: CC by 2.0

Berater der Wahlbehörde, die noch vor Tagen erklärt hatten, eine Verwendung dieser Gelder sei unzulässig, nannten diese Spenden auf Twitter nun eine "noble Sache". Das INE stünde dem nicht im Wege und würde das Vorhaben über Fonds unter Leitung des Finanzministeriums organisieren können.

Die PRI erklärte daraufhin, man wolle auf die noch für das letzte Drittel des Jahres 2017 zustehenden Zuwendungen in Höhe von 258 Millionen Pesos (rund zwölf Millionen Euro) verzichten und forderte die anderen Parteien auf, es ihr gleich zu tun. Kritik an den Plänen der PRI, zudem auf die Parteienfinanzierung für 2018 zu verzichten, kam von der Führung der "Partei der Nationalen Aktion" (PAN). Diese Pläne würden nicht weit genug gehen, da die Parteienfinanzierung nur ein Prozent des Bundeshaushalts ausmache. Man werde eine umfassende Verfassungsreform und einen Sparplan vorlegen, auch die Privilegien hoher Funktionäre müssten auf den Prüfstand.

Beschleunigt wurde dieser Meinungsumschwung auch durch eine Petition, die sich an das INE wendet und innerhalb von 24 Stunden 1,4 Millionen Unterschriften verzeichnen konnte. Der Initiator fordert, die sieben Milliarden Pesos aus der Parteienfinanzierung für 2018 den Opfern des Erdbebens zu Gute kommen zu lassen und auf transparente Weise zu verwenden. Im Juli 2018 werden in Mexiko der Präsident, die Senatoren sowie Gouverneure einiger Bundestaaten gewählt.

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