Ecuador / Politik

Präsident Moreno kündigt Volksbefragung in Ecuador an

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Der Präsiodent von Ecuador, Lenín Moreno, will am 2. Oktober die Fragen für die Volksabstimmung bekannt geben
Der Präsiodent von Ecuador, Lenín Moreno, will am 2. Oktober die Fragen für die Volksabstimmung bekannt geben

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, noch vor Ende des Jahres eine Volksabstimmung über mehrere politische Sachfragen durchführen zu wollen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie politische Gruppierungen rief er auf, Vorschläge für Themen vorzulegen, die der Bevölkerung unterbreitet werden sollen.

Moreno sprach von "Veränderungen, die geschehen müssen, um eine vollständige Demokratie ohne Caudillismus und mit transparenten Institutionen zu garantieren". Bisher ist jedoch nicht klar, welche Fragen zur Abstimmung kommen sollen. Nach Regierungsangaben wurden bis Anfang dieser Woche bereits 450 Vorschläge eingereicht. Sie seien von verschiedenen Organisationen gekommen, etwa der Umweltschutzgruppe Yasunidos, der Indigenenorganisation Conaie, aber auch vom ecuadorianischen Gemeindeverband und den konservativen Oppositionsparteien Creo und Suma.

Moreno kündigte eine Entscheidung über die Abstimmungsfragen für den 2. Oktober an. Am vergangenen Mittwoch brachte der Präsident selber den Vorschlag ins Spiel, die Möglichkeit der mehrfachen Wiederwahl des Staatspräsidenten wieder abzuschaffen. Diese war von der Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Alianza País (AP) erst Ende 2015 eingeführt worden.

Die Pläne Morenos stoßen teilweise in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Parlamentspräsident José Serrano, wie Moreno AP-Mitglied, erklärte, seine Partei werde dem Vorhaben einer Volksbefragung nur zustimmen, wenn die Fragen keine Rückschritte bei den Bürgerrechten beinhalteten. Ein Rückgängigmachen der 2015 vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen bezeichnete Serrano als "rote Linie" für die Partei.

Indes legte eine Gruppe von 58 AP-Parlamentariern dem Präsidenten eigene Vorschläge für die Volksbefragung vor. Diese betreffen unter anderem das Recht des Präsidenten, Begnadigungen auszusprechen, die Einführung einer Sondersteuer für Dollar-Millionäre, eine Verbesserung der Transparenz in den Behörden sowie die Unverjährbarkeit von Kindervergewaltigungen.

Die Abgeordnete Soledad Buendía sagte mit Blick auf Streitigkeiten inneralb der Regierungspartei in den vergangenen Monaten, Meinungsverschiedenheiten müssten "in einem offenen Dialog und mit viel Respekt geführt werden". Dabei dürften aber die sozialen Errungenschaften der "Bürgerrevolution" nicht infrage gestellt werden, die mit dem Wahlsieg von Ex-Präsident Rafael Correa vor knapp elf Jahren begann.

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