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Große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt Venezuela

Sanktionen gegen Venezuela bei Generalversammlung und Menschenrechtsrat der UN zurückgewiesen. Kritik an Washingtons Drohung mit Militärintervention
Der Außenminister von Venezuela, Arreaza (rechts), und der UN-Botschafter des Landes, Ramírez, am Rande der UN-Generalversammlung in New York (Ausschnitt)

Der Außenminister von Venezuela, Arreaza (rechts), und der UN-Botschafter des Landes, Ramírez, am Rande der UN-Generalversammlung in New York (Ausschnitt)

New York/Genf. Auf Ablehnung sind Donald Trumps scharfe Angriffe gegen Venezuela bei der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gestoßen. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten sprach sich in verschiedenen Botschaften gegen eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Staat aus. Allen gemeinsam ist die Sichtweise, dass der Dialog zwischen Regierung und Opposition in dem südamerikanischen Land der einzige Weg ist, um die Probleme des Landes zu lösen. Besonders hervorgehoben wurde die zentrale Bedeutung der Souveränität eines jeden Staates und das Recht, seine internen Probleme ohne äußeren Druck zu lösen.

"In der Debatte über die von Trump angedrohte militärische Option sprachen sich 99 Prozent der Redner dagegen aus" kommentierte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza. Auch die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen Venezuela, die in erster Linie die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtern, wurden zurückgewiesen.

Am 20. September verabschiedeten 120 Länder die "Politische Erklärung von New York" und brachten sie in die UN-Vollversammlung ein. Es handelt sich um Mitglieder der Organisation der Blockfreien Staaten, deren Vorsitz zur Zeit Venezuela innehat. Die Blockfreien stellen fast zwei Drittel der gegenwärtig 193 UN-Mitgliedsstaaten. In dem Text weisen sie Zwangsmaßnahmen jeder Art gegen Nationen zurück, neben Venezuela auch Russland, Syrien, Iran und Kuba. "Die Sanktionen widersprechen der Charta der Vereinten Nationen und brechen das internationale Recht" heißt es in dem Text.

Arreaza hatte beim jüngsten Treffen der Gruppe der 77 + China beantragt, diese Erklärung der Blockfreien zu unterstützen. Die G77+China haben die Sanktionen gegen Venezuela stets verurteilt. Chinas Außenminister Wang Yi stellte in der UN-Debatte klar, dass sein Land am Prinzip der Nichteinmischung festhält. Auch er befürwortete den Weg des Dialogs in Venezuela. In diesem Sinne äußerte sich ebenfalls der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung

Desweiteren schlossen sich die Mitgliedsstaaten der “Bolivarische Allianz” (Alba) der "Politischen Erklärung von New York" an. Zu ihr gehören elf Länder Lateinamerikas und der Karibik.

Der Versuch, Venezuela in den Vereinten Nationen zu isolieren, ist damit von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten zurückgewiesen worden. Der Dialog erhielt große Unterstützung, seine Ernsthaftigkeit wurde angemahnt.

Parallel zur 72. Vollversammlung in New York kam der UN-Menschenrechtsrat zu seiner 36. Sitzung in Genf zusammen. Auch dort gab es eine ähnliche Resonanz. Eine Gruppe von 63 Staaten verfasste die "Gemeinsame Erklärung von Genf", in der die Sanktionen gegen Venezuela kritisiert, die Souveränität des Landes betont und zum Dialog aufgerufen wird. Die Unterzeichnerstaaten sind zum Teil direkte Mitglieder des Rates, andere haben einen Beobachterstatus. Nach Angaben des venezolanischen Außenministers war auch eine Resolution präsentiert worden, mit der Venezuela aus dem Rat ausgeschlossen werden sollte. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Stimmenmehrheit.

Bereits bei früheren Zusammenkünften des Rates hat Venezuela überwiegend Zustimmung erhalten. Viele Nationen zählen die sozialen und kulturellen Rechte mit zu den universellen Menschenrechten. In dieser Hinsicht kann Venezuela auf seine Leistungen bei der Alphabetisierung, dem kostenlosen Unterricht in Schulen und Universitäten, beim Bau von über einer Million Sozialwohnungen, der Gesundheitsversorgung und zahlreichen weiteren Sozialprogrammen verweisen. Auch die Tatsache, dass Venezuela in den vergangenen Jahren 217.406 Flüchtlinge vor allem aus Kolumbien aufgenommen und ihnen die gleichen Sozialleistungen wie den venezolanischen Bürgern zur Verfügung gestellt hat, wird hoch angerechnet.

Der Botschafter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Rafael Ramírez, hat anlässlich der Generalversammlung daran erinnert, dass das Land bei der letzten Überprüfung des Menschenrechtsrates bessere Ergebnisse erreicht habe als die USA und einige Länder Lateinamerikas, die "bedauerlicherweise ihre Stimme gegen uns erhoben haben". Im März dieses Jahres hat Venezuela für seine Politik der Respektierung, der Garantie und des Schutzes der Menschenrechte und für die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen die Anerkennung dieses Rates erhalten.

Während der 2. Universellen Periodischen Überprüfung hatte die venezolanische Regierung darüber informiert, dass es die von diesem Gremium vorgelegten Empfehlungen zu Verbesserungen in Bereichen wie dem Zugang zur Rechtsprechung, der Gleichheit der Geschlechter, der sexuellen und reproduktiven Rechte, der Beseitigung der Armut und der politischen und aktiven Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten und andere zu 70 Prozent erfüllt habe. Diese Periodische Überprüfung ist ein Mechanismus des Menschenrechtsrates, bei dem jeder Mitgliedsstaat darlegen muss, welche Maßnahmen er unternommen hat, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.

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