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Volksabstimmungen gegen Bergbau in Kolumbien in Gefahr

Bisher haben circa 35.000 Personen mit mehr als 95 Prozent der Stimmen den Bergbau und die Erdölförderung in Kolumbien abgelehnt

Bisher haben circa 35.000 Personen mit mehr als 95 Prozent der Stimmen den Bergbau und die Erdölförderung in Kolumbien abgelehnt

Bogotá. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos geht gegen die wachsende Welle kommunaler Abstimmungen gegen Bergbau und Erdölförderung in Kolumbien vor. Unter anderem mit Änderungen der Gesetzgebung solle sie "erstickt werden", warnten linke Parlamentarier unlängst in einer Debatte im Kongress. Mittlerweile haben die Einwohner von neun Landkreisen den Großbergbaubetrieb in ihren Regionen mit mehr als 95 Prozent der Stimmen abgelehnt, weitere 35 Landkreise stimmen demnächst ab.

Nicht nur die rechtlichen Schritte der Regierung zur Umkehrung dieser Entwicklung sind laut Umweltexperten besorgniserregend. Es drohe auch eine Kursänderung des Verfassungsgerichtshofs, der bislang den Gemeinden den Rücken gestärkt hatte. In mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen die Interessen des Bergbausektors und der Gemeinden gegeneinander standen, hatte der Gerichtshof bis vor kurzem zugunsten der Gemeinden entschieden. Am Wichtigsten war das Urteil T445 von 2016, das eindeutig Landkreise und  Departamentos befugte, den Bergbau zu verbieten, um die Nutzung des Bodens selbst zu bestimmen und die Umwelt zu schützen. Die Ersetzung von fünf Richtern, deren Amtszeit in den letzten Monaten endete, könnte jedoch die progressive Tendenz der bisherigen Entscheidungen des neunköpfigen Gremiums ändern.

Laut dem Ex-Berater des Umweltministeriums und Unterstützer der Volksabstimmungen, Jorge Negrete, gebe es einige Anzeichen für einen solchen Kurzwechsel. So habe das Verfassungstribunal angekündigt, eine Anfechtungsklage der Regierung gegen die Volksabstimmungen neu zu überprüfen, um "Grenzen dieser Rechtsfigur festzulegen". Zudem verkündete der konservative Richter Alejandro Linares bei einem Bergbaukongress das Ende der "exzessiven Maßnahmen", denn die Mehrheit seiner neuen Kollegen seien "vernünftigere und weniger progressive Leute".

Auch Aussagen des Anwalts des Goldbergbaukonzerns Anglogold Ashanti, Guillermo Reyes seien beunruhigend, so Negrete. Er habe kürzlich versichert, dass der Verfassungsgerichtshof die Tragweite des Urteils T445 von 2016 ändern und die Volksabstimmungen bremsen werde. Überdies hat die Regierung Anfechtungsklagen gegen Landkreise eingereicht, deren Kreisräte den Bergbau verboten haben und bereitet einen Gesetzentwurf vor, um die Befugnisse der kommunalen Verwaltung in der Verfassung zu ändern.

Die Volksabstimmungen sind ein großes Problem für die Bergbauunternehmen. Aktuell bauen sie mit 19.000 Konzessionen Rohstoffe auf 4,5 Millionen Hektar kolumbianischen Bodens ab und es gibt Bewerbungen für 13.000 Konzessionen auf weiteren elf Millionen Hektar. Während die Regierung die hemmende Wirkung der Volksabstimmungen auf die Entwicklung des Landes beschwört, zweifeln Gemeinden von Bergbauzonen, dass sich etwas an den Problemen des Rohstoffabbaus ändern wird. Wasserverknappung, Vertreibung oder Zerstörung ihrer Landwirtschaft wollen sie nicht haben. Laut dem Rechnungshof seien die "Bergbaudörfer" mit 74 Prozent Armut die schlimmsten Orte im Land zum Leben.

Die Volksabstimmungen laufen indes weiter. Die aktuellste fand am vergangenen Wochenende im Landkreis Sucre im Departamento Santander statt. Dort haben sich die Einwohner mit einer Mehrheit von 98 Prozent gegen den Bergbau entschieden. Hunderte weitere Landkreise könnten den Prozess zur Volksabstimmung oder eine Abstimmung der Kreisräte künftig auch starten.

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