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12.10.2017 Brasilien / Politik

Oberster Gerichtshof genehmigt Vernehmung von Temer in Brasilien

Gegen Temer wird in Brasilien wegen Korruption ermittelt

Gegen Temer wird in Brasilien wegen Korruption ermittelt

Quelle: Diego DEAA
Lizenz: CC by-sa 4.0

Brasília. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat Staatsanwältin Raquel Dodge erlaubt, den De-facto-Präsidenten Michel Temer im Rahmen einer Untersuchung zu einem mutmaßlichen weiteren Korruptionsfall zu verhören. Dabei geht es um einen umstrittenen Erlass zum maritimen Handel.

Obwohl Temer zu den Verdächtigten gehört, wird ihm erlaubt, sich als Zeuge zu äußern. Die Fragen wurden dem Präsidenten im Voraus zur Kenntnis gegeben, die Erklärung werde schriftlich erfolgen, hieß es aus Justizkreisen. Zudem kann Temer den Termin und den Ort der Aussage selbst bestimmen.

Die Befragung bezieht sich auf ein im vergangenen Mai erlassenes Dekret zur Änderung des Hafengesetzes. Dabei soll es sich um einen politischen Gefallen Temers gegenüber dem Unternehmen Rodrimar gehandelt haben, das auf Basis des Erlasses trotz vermeintlich ungültiger Verträge weiterhin im Hafen tätig sein konnte. Im Austausch seien Bestechungsgelder an die regierende Partei Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) gezahlt worden, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Temer sieht sich zudem einer Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegenüber, die bereits im Abgeordnetenhaus in die Wege geleitet wurde. Die Anklage beruht auf Geständnissen, die von leitenden Angestellten der Unternehmensgruppe JBS abgelegt wurden. Sie geben an, dass Temer im Jahr 2010 und während seiner Präsidentschaft Bestechungsgelder erhalten hat.

Trotz dieser Erklärungen und steigender Unbeliebtheit erhält der Präsident wichtige Unterstützung im Unterhaus. Die Abgeordneten haben eine Korruptionsanklage des ehemaligen Staatsanwalts Rodrigo Janot bereits zurückgewiesen uns stellen sich bislang schützend vor Temer.

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