Mercosur-EU-Verhandlungen über Freihandel ohne Venezuela

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Ende dieses Jahres soll das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union unterzeichnet werden
Ende dieses Jahres soll das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union unterzeichnet werden

São Paulo. Die Suspendierung der Stimmrechte Venezuelas in dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) hat den übrigen Mitgliedsstaaten größeren Spielraum bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) verschafft. Dies räumte der Außenminister Brasiliens, Aloysio Nunes, jetzt freimütig ein. Noch im August, auf dem Höhepunkt der Spannungen innerhalb des Mercosur, argumentierten die Betreiber einer Suspendierung mit einem von ihnen festgestellten "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela.

Die ersten Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der EU über ein Freihandelsabkommen begannen bereits im Jahr 2000. Nach einer langen Pause und Stagnation wurden sie 2010 erneut aufgenommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte im Juni dieses Jahres bei ihrem Besuch in Argentinien aus, dass ein Abkommen nun intensiv vorangetrieben werde. Die aktuellen Regierungen der Gründungsmitglieder des Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind Befürworter des Freihandels.

Auf einer Tagung der Handelskammer von São Paulo zeigte Nunes sich zuversichtlich, dass es noch im laufenden Jahr zu einer Vereinbarung kommen werde. Er erwarte die nächste Verhandlungsrunde im November. Venezuela wird aufgrund der Suspendierung seiner Stimmrechte nicht anwesend sein. Für Nunes ist damit "ein hinderlicher Faktor" bei den Verhandlungen beseitigt.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte ebenfalls in den vergangenen Tagen, dass die EU das Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock beschleunige. Laut Juncker handele es sich für Europa um "das wertmäßig wichtigste Handelsabkommen." Es läge beim achtfachen Umfang des Ceta-Abkommens mit Kanada und beim vierfachen des entsprechenden Abkommens mit Japan.

Die Verhandlungspartner haben die bisherigen Gesprächsrunden für das Abkommen nur wenig öffentlich kommuniziert. Es soll über bisherige Freihandelsvereinbarungen hinausgehen und auch neue Regelungen über Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Investitionsschutz und geistiges Eigentum beinhalten. In den jüngsten Erklärungen kam zum Ausdruck, dass die lateinamerikanische Seite in Hinsicht der Öffnung der europäischen Märkte, besonders im Bereich der Fleisch- und Agrar-Importe, kein akzeptables Angebot erkennen kann.

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