Brasília. Die Regierung unter De-facto-Präsident Michel Temer in Brasilien hat einen Gesetzesentwurf zur Privatisierung halbstaatlicher Unternehmen in Brasilien vorgelegt. Ziel ist es, den Verkauf von Vermögenswerten des staatlichen Stromerzeugers Eletrobras und des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras zu ermöglichen Die Privatisierungsvorhaben sind eine der Prioritäten der Regierung Temers.
Temer entschied am vergangenen Montag zudem, dass über den Entwurf zur Privatisierung von Electrobras noch diese Woche in einem Schnellverfahren im Kongress abgestimmt werden soll. Die Zustimmung durch die Parlamentarier wurde seitens des Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia gefordert.
Ziel der Verfügung sei es laut der Regierung, die "Rechtssicherheit" wirtschaftlicher Aktivitäten zu garantieren und "halbstaatlichen Unternehmen die vom Privatsektor anerkannten Best-Practices für Governance und Management von Unternehmen näher zu bringen" sowie die "Nachhaltigkeit" staatlicher Unternehmen zu gewährleisten.
Planungsminister Dyogo Oliveira bestätigte Pläne der Regierung, ihre Anteile am staatlichen Stromerzeuger Electrobras von aktuell etwa 60 auf unter 40 Prozent zu senken. Der Exekutivsekretär des Bergbau- und Energieministeriums, Paulo Pedrosa, sagte: "Die Regierung erwartet durch die Privatisierung von Electrobras bis zu 12.000 Millionen Reales (rund 3,75 Milliarden US-Dollar) zu erhalten."
Der Erlass befasst sich mit der sogenannten "Sonderregelung für die Veräußerung von Vermögenswerten von Mischkapitalgesellschaften", die für Tochtergesellschaften und die von Staatsunternehmen kontrollierten Unternehmen vorgesehen ist. Die Maßnahme schließt Unternehmen aus, die von öffentlichen Finanzinstituten und Investmentbanken wie der brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) kontrolliert werden.